Operation erfolgreich, Patient tot

Das neue Epidemiegesetz ist gefährlicher als die Epidemie – Kommentar

Die türkis-grüne Regierung peitscht in ungewöhnlicher Eile ein neues Epidemiegesetz durch den Nationalrat, das uns große Stücke unserer Freiheit nehmen wird.

Wien, 25. April 2020 | „Jeder wird einen Corona-Toten kennen,“, sagte Sebastian Kurz im März, und dass mit 100.000 Toten zu rechnen sei. Das war immer schon Unsinn. Das arg gebeutelte Italien mit seinen 60 Millionen Einwohnern hatte insgesamt 25.000 Tote zu beklagen. Niemals hat die Regierung damit gerechnet, dass es in Österreich – bei weniger als einem Sechstel der Einwohner – viermal so viele Opfer geben könnte.

Politik mit der Angst

Martin Sprenger, ehemals Mitglied in der Covid-Taskforce der Regierung, erklärte am Donnerstag beim „Talk im Hangar“ frank und frei, dass die Regierung im März zu Beginn so viel Angst wie möglich in der Bevölkerung säen wollte, damit die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus besser befolgt würden. Nun wisse sie nicht, wie sie das „Angstlevel“ wieder senken solle.

Es ist auch denkbar, dass sie das gar nicht will. Das geplante neue Epidemiegesetz erlaubt es der Regierung, die Freiheit nicht näher definierter Personengruppen einzuschränken, wenn das der Gesundheit dient. Welche Personengruppen das unter welchen Umständen sind, sagt das Gesetz nicht. Die Regierung kann sich das nach Belieben aussuchen.

Sigi Maurer: Regierung ist doch ganz lieb

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer sagt, dass die Regierung diese Macht niemals verwenden würde, um die Freiheit von Menschen, die keine Überwachungsapp installiert haben, einzuschränken oder missliebige Demonstrationen zu verbieten. Glauben wir ihr einmal freundlicherweise, dass sie das wirklich glaubt. Dann wird es doch kein Problem sein, das auch ins Gesetz zu schreiben, oder?

Noch besser (und viel sauberere Legistik) wäre, die Fälle, in denen Einschränkungen ermöglicht werden, abschließend aufzuzählen. Dann schicke man das Gesetz, das uns mit einem Federstrich viele unserer bürgerlichen Freiheiten rauben kann, bitte auch noch in Begutachtung. Die Regierung sagt, dazu sei keine Zeit. Das Gesetz müsse sofort beschlossen werden. Warum, das sagt sie nicht.

Wir werden nicht von Erwachsenen regiert

Weil es der Regierung lästig wäre. All diese „juristischen Spitzfindkeiten“ (Sebastian Kurz), die Abgeordneten der Opposition, die ihre eigenen Vorschläge haben, die Juristen, die verlangen, dass unsere Gesetze der Verfassung genügen – der türkise Kreis um Kanzler Kurz scheut solche demokratischen Vorgänge wie der Teufel das Weihwasser.

Unser Land wird von einer Clique regiert, die mit Demokratie einfach nichts am Hut hat. Kurz war niemals Abgeordneter, niemals in Opposition. Das Parlament kennt er nur als Abnickverein seiner Wünsche. Kurz und den Seinen, diesem „Brat Pack“ der österreichischen Politik, mangelt es an persönlicher Reife, (Herzens-)Bildung und Liebe zur Demokratie. Das hat nichts mit dem Lebensalter der Regierenden zu tun, sondern mit ihrer unzureichenden Lebenserfahrung außerhalb der eigenen Blase. Ihr Horizont ist auf junge ÖVP und Bauernbund beschränkt.

Viele türkise (nicht schwarze!) Politiker verstehen daher die Tragweite Ihres Handelns gar nicht. Zu viele Grüne üben sich darüber in Selbsttäuschung – die Verlockungen der Macht mögen diesen Effekt verstärken.

Thomas Walach

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Titelbild: APA Picturedesk

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