Donnerstag, März 28, 2024

Corona-Ministerranking

61 Pressekonferenzen der Bundesregierung erlebten wir zum Thema Coronavirus. Zeit, die Auftritte der Minister erneut zu bewerten.

Wien, 26. April 2020 |

14) (Veränderung zur letzten Platzierung: +-0) Karoline Edtstadler: Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Edtstadler wird ihren letzten Platz nicht los. Mit Querschüssen gegen den größtenteils souverän agierenden Gesundheitsminister Anschober versucht Edtstadler Unruhe in die Koalition zu bringen. Peinliche geographische Aussetzer (“Österreich ist einziges Land mit Grenze zu Ungarn”), ihr Mascherlposten in der Justiz sowie das Ignorieren der Rechtsstaatlichen Umstände in Ungarn bringen der Europaministerin die Rote Laterne an.

13)  (-4) Christine Aschbacher Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

600.000 Arbeitslose und die Arbeitsministerin ist auf Tauchstation. Ungewissheit mach sich im Land breit. Roboterartige Auftritte mit simplem Ablesen im TV werfen auch kein gutes Licht auf die Kompetenz der Ministerin.

12) (-5)  Elisabeth Köstinger: Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Das politisch motivierte Geschlossenhalten der Bundesgärten hat die Landwirtschaftsministerin wohl die letzten Sympathiepunkte gekostet. Lächerliche Ausreden “Das Virus wartet auch draußen” und “die Tore sind zu eng” sorgten für Kopfschütteln in der ganzen Nation. Bei der Wiener Bevölkerung dürfte das sture Verhalten der ÖVP wohl kaum zusätzliche Stimmen in der Gemeinderatswahl bringen.

11) (+-0) Margarete Schramböck: Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschafts­standort

Anwälte waren entsetzt über die Aussagen der Wirtschaftsministerin. “Durch die Coronakrise bedrohte Unternehmen sollten ihre Zeit nicht mit Anwälten verschwenden.” Dass nebenbei in ihrem Ministerium auf dem Balkon Kabinettsmitarbeiter die Abstandsregeln nicht einhielten, warf zudem ein schlechtes Licht auf Schramböck.

10) (+-0) Heinz Faßmann: Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Der Bildungsminister ließ Schüler, Eltern und Studenten wochenlang im Dunkeln, wie es weitergehen soll. Die Betroffenen erhalten Informationen nur scheibchenweise. Strategie ist bei Fassmann keine zu erkennen.

9) (+3) Susanne Raab: Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Die Frauen- und Integrationsministerin ist so gut wie komplett von der politischen Bühne verschwunden. Eigentlich hätte wäre ein Nicht-Beurteilt angebracht. Das Positive: In Fettnäppchen konnte sie nicht treten.

8) (+-0) Werner Kogler: Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Von den vier im Vordergrund Stehenden bei Regierungspressekonferenzen geht Werner Kogler etwas unter. Sein aus dem Wahlkampf gewohntes “Nicht auf den Punkt kommen” wirkt in der Corona-Krise fehl am Platz. Auch die “Pressekonferenz zum Fremdschämen” mit Ulrike Lunacek über Kulturmaßnahmen sorgte für Verärgerung. Positiv kann man seinen emotionalen Ausbruch werten, als er die flanierenden Massen am Start der Krise lautstark ermahnte.

7) (-1) Gernot Blümel: Bundesminister für Finanzen

Dass Österreich heuer ein großes Budgetdefizit haben wird, kann man dem Finanzinister nicht ankreiden. Die Probleme rund um die Anträge für den Härtefallfonds jedoch schon. Viele EPUS und KMU fühlen sich vom Finazminister im Stich gelassen. Da helfen auch keine Sprüche wie “Koste es was es wolle” und “Budget der Krise”.

6) (-1) Klaudia Tanner: Bundesministerin für Landes­­verteidigung

Lange herrschte bei Milizsoldaten Ungewissheit, ob sie nun eingezogen werden oder nicht. Ihre OTS in Bild und Ton warf ebenfalls kein gutes Bild auf das Presseverständnis der Verteidigungsministerin.

5) (+8) Karl Nehammer: Bundesminister für Inneres

Nehammer kommt bei seiner Gefolgschaft gut an. Das gelegentliche Überhärte der Polizei bei “Corona-Sündern” ist jedoch auf teilweise schwammige Formulierungen des Innenministers zurückzuführen.

4) (+-0) Alma Zadic: Bundesministerin für Justiz

Licht und Schatten bei der Justizministerin. Viele kleinere Maßnahmen für Mieter sind löblich. Die Mascherlpostenverteidigung für Ministerin Edtstadler hätte jedoch nicht sein müssen. Interessant wird, ob Zadic den mächtigen und äußerst umstrittenen Sektionsschef Pilnacek verlängert und wer allenfalls sein Nachfolger wird.

3) (-1) Leonore Gewessler: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Das Thema Umwelt geriet in den letzten Wochen klar in den Hintergrund. Nicht viel Möglichkeit für die ehemalige Global2000-Chefin zu glänzen, jedoch auch wenig falsch zu machen. Dass die private Westbahn vom Ministerium Gewesslers eine Millionenförderung erhält, hat ein Geschmäckle.
2) (+1) Alexander Schallenberg: Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten.
Die Rückholaktionen nach Österreich von im Ausland festsitzenden Staatsbürgern gingen weitestgehend ohne Probleme über die Bühne  (auch wenn die Großeltern von ZackZack-Redakteur Martin Pichler von ihrem Enkerl rausgeholt werden mussten). Platz 2 für den Außenminister.
1) (+-0)Rudolf Anschober: Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Der Gesundheitsminister versucht mit ruhiger Hand durch die Krise zu führen. Der ÖVP scheint das bereits ein Dorn im Auge zu sein. Allerdings ist auch er nicht vor Fehlern gefeit. Sein Ostererlass sorgte für große Verwirrung im Land. Der Oberösterreicher zeigte Rückgrat und entschuldigte sich dafür. Keine Selbstverständlichkeit für einen Politiker. Ein unangefochtener erster Platz für ihn.

Benedikt Faast

Titelbild: APA Picturedesk

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