Der „Kurier“ berichtet am Montag, dass die Betrugsanzeige des burgenländischen Landeshauptmanns und Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gegen Airbus von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt worden sei.

Wien, 27. April 2020 | 2017 initiierte der damalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil eine Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus Defence. Das Brisante: Doskozil erstattete die Anzeige rund um die Causa Eurofighter an die US-Behörden nicht über das Justizressort, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten.

Doskozil bereits im Februar “fassungslos”

Im Februar 2020 wurde bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wolle. Doskozil zeigte sich damals „fassungslos“ über das Vorhaben.

Straflandesgericht stellt ein

Laut Kurier-Informationen dürften die Ermittlungen endgültig eingestellt worden sein. Ex-Innenminister und Präsident der Generalprokuratur Wolfgang Peschorn bestätigte, dass das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Airbus Defence aus dem Jahr 2017 vom Staatsanwaltschaft Wien heute eingestellt worden. Aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass man diese “Entscheidung zur Kenntnis” nehme, aber man weitere rechtliche Schritte prüfen werde, weil es sich um eine erstinstanzliche Entscheidung handle.

Doskozil empört

Doskozil hatte die Anzeige in seiner Zeit als Verteidigungsminister eingebracht. “Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden”, stellte der Ex-Ressortchef in einer Aussendung fest. In mehreren Staaten – vor allem in den USA mit rund 55 Millionen und in Deutschland mit fast 90 Millionen Euro – sei Airbus zu Strafzahlungen verurteilt worden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der österreichischen Causa stünden.

“Dass ausgerechnet in Österreich selbst das Verfahren im Schatten der Coronavirus-Krise offenbar tatsächlich ‘daschlogn’ werden soll, macht mich einmal mehr fassungslos”, stellte der Landeshauptmann fest.

Doskozil hatte als Verteidigungsminister 2017 gegen Airbus eine Anzeige wegen schweren Betrugs eingebracht und parallel dazu auch die US-Behörden eingeschaltet. Die Task-Force im Verteidigungsministerium hatte die Anzeige ressortintern vorbereitet und die weiteren Schritte ausschließlich in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gesetzt. “Schon damals war klar, dass es vonseiten der politischen Führung der Justiz und des damaligen Koalitionspartners massiven Gegenwind geben würde. Dieses Misstrauen hat sich bisher leider in allen Stadien dieser Diskussion vollinhaltlich bestätigt”, so Doskozil.

Ermittelt wurde zuletzt gegen 60 namentlich bekannte Beschuldigte und weitere Unbekannte.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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