Israels Höchstgericht verbietet Überwachungsgesetze

Erneut große Anti-Netanjahu-Demos

Während erneut tausende Menschen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestierten, kippte das israelische Höchstgericht seine Überwachungsmaßnahmen. Diese seien „eine schwere Verletzung der Privatsphäre“ und nicht zulässig.

Tel Aviv, 27. April 2020 | Am Wochenende demonstrierten erneut Tausende Menschen in Israel gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er steht wegen Untreue, Korruption und Betrug unter Anklage. Die Demonstranten wollen die „korrupte Regierung“ nicht mehr.

Tech-Dystopie in Israel

Einen Erfolg verzeichneten israelische Bürgerrechtler zum Wochenbeginn: Das israelische Höchstgericht kippte die strengen COVID-Überwachungsgesetze, die Netanjahu durchgesetzt hatte. Dank dieser Gesetze konnte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet die eigene Bevölkerung mit neuer Technologie (App, QR-Codes, Gesichtserkennung) umfangreich überwachen.

Für das Gericht stellt die neue Überwachung „eine schwere Verletzung der Privatsphäre dar“, weshalb sie nun gekippt wurde. Sowohl der Geheimdienst als auch die Regierung Netanjahu argumentiert weiter, dass diese Maßnahmen notwendig seien. Israels Höchstgericht sieht die Notwendigkeit aber nicht. Schin Bet darf Handys erst wieder überwachen, wenn eine neue Gesetzgebung initiiert wird.

Die Technologie, die normalerweise als Anti-Terror-Werkzeug verwendet wird, wird von Menschenrechtlern scharf kritisiert. Israel ist bei digitaler Überwachung der einer der Weltführer. Das Unternehmen AnyVision, gegründet von Geheimdienstlern und Mossad-Agenten, ist das weltgrößte Unternehmen im Erfassen biometrischer Daten.

Die aktuelle ARTE-Doku “Überwacht: 7 Milliarden im Visier” gibt einen Einblick in die Überwachungswelt der Techkonzerne. Israel und China stellen die internationlen Vorreiter da.

Deal zwischen Netanjahu und Gantz

Israel steht inmitten einer Staatskrise. Die Proteste, die während Corona mit Schutzmaske und Sicherheitsabstand abgehalten werden, richten sich sowohl gegen Langzeit-Ministerpräsident Netanjahu wie auch gegen seinen Widersacher, Ex-Armeechef Benny Gantz. Die Demonstranten skandieren, „das Volk gegen die Regierung“ oder „Korruption“.

Drei Wahlen innerhalb eines Jahres brachten keine stabile Regierung. Bei der letzten Wahl am 2. März erreichten weder Netanjahus Likud-Partei, noch Gantz‘ Liste Blau-Weiss eine Mehrheit. Danach einigten sich die beiden Kontrahenten allerdings, sich die Legislaturperiode aufzuteilen. Damit sicherte sich Netanjahu nach 14 Jahren als Staatschef Israels weiter seinen Platz an der Macht.

 

 

Bereits vor einer Woche riefen die Bürger Israels zum “Corona-Protest” auf. Mit Sicherheitsabstand wird gegen Netanjahu demonstriert.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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