Ungarns rechtspopulistische Regierung unter Viktor Orban will ein Gesetz erlassen, das die rechtliche Anerkennung von Transgender beendet. Für Menschen in Ungarn wird es dadurch unmöglich, legal ihr Geschlecht zu ändern. Menschenrechtsaktivisten befürchten erhöhte Diskriminierung und Intoleranz.
Wien, 27. April 2020 | Seit 30. März hat Viktor Orban das ungarische Parlament de facto entmachtet. Per Notstandgesetz kann Orban auf unbestimmte Zeit allein regieren. Das neue Gesetz, das Orban plant, gilt demnach bereits im Vorfeld als so gut wie beschlossen. Orban will Transgender die rechtliche Anerkennung entziehen. Das Geschlecht soll demnach bei der Geburt anhand der primären Geschlechtsorgane definiert sein. Eine Änderung soll nicht mehr möglich sein. Die unabhängige Abgeordnete Bernadett Szél bezeichnete das neue Gesetz als „grausam“ und „einen Schritt zurück“. Während einer Sitzung versuchte sie, einen Brief von betroffenen Transgender-Personen vorzulesen, um zu zeigen, wie diskriminierend das neue Gesetz sei. Der Vorsitzende unterbrach Szél jedoch und bezeichnete den Brief als „nicht relevant“.
Mitten in Corona-Pandemie
Szél kritisierte auch den Zeitpunkt für die Einführung des neuen Gesetzes. Mitten in der Corona-Pandemie solle sich der Regierungschef darauf konzentrieren das Gesundheitssystem zu unterstützen und der Bevölkerung finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Für Szél ist das Vorgehen Orbans „ein Skandal“, wie sie gegenüber der englischen Tageszeitung Guardian erzählt.
Das geplante Gesetz eröffnet auch die Möglichkeit, Menschen, die bereits legal ihr Geschlecht geändert haben zu diskriminieren, weil ihr Geschlecht nicht mit dem bei der Geburt übereinstimmt. Der Sprecher einer LGBTQI-Organisation geht zwar nicht davon aus, dass es so weit kommen werde, jedoch sagt er selbst: „Wir wissen es einfach nicht, ob sie es tun werden“.
Wohl ein Fall für Höchstgerichte
Das neue Gesetz wird auch ein Verstoß gegen Europäisches Recht sein, sind sich Juristen einig. Demnach könnte das Gesetz vor dem ungarischen obersten Gerichtshof sowie dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden. Die Anfechtung könnte jedoch Jahre dauern.
Unter Orban stieg die Diskriminierung der LGBTQ+ Gemeinschaft massiv an. Die Rhetorik seiner Rechtkonservativen Fidesz-Partei verankert stark „traditionelle Familienwerte“. Homosexuelle werden von Orbans-Parteikollegen etwa mit Pädophilen verglichen.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
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[…] Orban-Regierung ist homo- sowie transsexuellen Menschen nicht wohlgesonnen. Ein Gesetz, dass die Rechte von transsexuellen Menschen einschränken soll ist gerade im ungarischen Parlament in Planung. Orban nutzt die momentane Coronakrise um per […]