Causa Epidemiegesetz

SPÖ sieht “autoritäre Tendenzen”

Die SPÖ zeigt sich in einer Aussendung beunruhigt über die geplante Änderung des Epidemie-Gesetzes von Türkis-Grün. Die SPÖ ortet bei der Bundesregierung “autoritäre Tendenzen”. Der Opposition wurde keine Begutachtung der veranschlagten Änderungen erlaubt. Grünen Klubchefin Sigrid Maurer schoss auf Twitter zurück.

Wien, 28. April 2020 | Der umstrittene Paragraf 15 im Epidemie-Gesetz sorgt weiter für Brisanz. Demnach können Personengruppen von Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Die SPÖ sieht schwere Eingriffe in die Grund-, Freiheits- und Versammlungsrechte. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zeigte sich in einer Aussendung besorgt, er hatte nach der Oppositionskritik an der Gesetzesänderung auf eine Verbesserung gehofft:

„Das Gegenteil ist der Fall. Die Eingriffe in die Grundrechte sind schwerwiegender geworden“.

Besonders betroffen sind laut Leichtfried die Senioren, die einfach von Veranstaltungen ausgeschlossen werden könnten.

Paragraf 15 des Epidemie-Gesetzes

Ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ ist, dass die Verwendung von Tracking-Apps nicht ausgeschlossen wird. „Der vorliegende Entwurf ist klar verfassungswidrig, da er die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt“, so Leichtfried, der darüber hinaus auch die Qualität der vorliegenden Gesetze kritisiert. „Die Gesetze sind voller legistischer Fehler“, so Leichtfried. Daher müsse man wieder rasch zu einem „ordentlichen Gesetzgebungsprozess zurückkehren“.

“Autoritäre Tendenzen”

Für Unverständnis sorgt zudem die geplante Vorverlegung der Bundesratstagung vom 7. Mai.

„Es gibt keinen Stress und keinen Druck, die Bundesratssitzung vorzuverlegen, es muss ein Mindestmaß an einem Gesetzwerdungsprozess eingehalten werden, mit den nötigen Diskussionen und Debatten. Die Fehlerquote bei den in der jüngsten Vergangenheit beschlossenen Gesetzen ist zu groß als dass man weitere durchpeitschen sollte“,

so Leichtfried.

Kritisiert wird von Leichtfried ebenfalls der Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat. Der stellvertretende Klubchef wünsche sich einen sorgfältigeren Umgang mit dieser. Die Bundesregierung zeige laut Leichtfried „autoritäre Tendenzen“. Die Drohgebärden und das Spiel mit der Angst sind eines Bundeskanzlers und einer Bundesregierung unwürdig, betont Leichtfried.

Maurer wirbelt auf Twitter

Grünen-Klubchefin Sigirid Maurer meldete sich indes auf Twitter zu Wort. Für Maurer hätte die Bundestagssitzung am 1. Mai stattfinden sollen. Die Opposition lehnte dies laut Maurer jedoch ab, was ihr sauer aufstößt. Dass die Bundesregierung keine Begutachtung der Gesetze durch die Opposition erlaubte, könnte ein Mitgrund dafür gewesen sein.

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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