Verwirrspiel geht weiter

Rund um die geplanten Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen erregt ein Audiomitschnitt von Sebastian Kurz, in welchem sich der Kanzler missverständlich äußert, die Gemüter. Die Opposition ist alarmiert, auch weil eine Formulierung der Bundesregierung über die nächsten Schritte Polizeikontrollen in Wohnungen offen lässt.

Wien, 28. April 2020 | Mehr als einen Monat ließ die Bundesregierung die Bevölkerung im Dunkeln, ob nun private Treffen erlaubt sind oder nicht. Zwar wurde von vielen Juristen bereits zuvor klargestellt, dass diese erlaubt seien. Das Gesundheitsministerium änderte jedoch erst am Montag, vier Tage vor dem Auslaufen der Maßnahmen, auf ihrer Homepage die Ankündigung, dass private Treffen nicht untersagt sind. “Natürlich ist das kein Verbot” heißt es von Seiten des Ministeriums.

Bundeskanzler sorgte für Verwirrung im Land

Die Verwirrung darüber, ob Treffen mit Dritten in den eigenen oder deren vier Wänden erlaubt sind, entstand durch die Rhetorik der Bundesregierung in den mittlerweile 63 Pressekonferenzen über das Coronavirus. Ein Audiomitschnitt von Sebastian Kurz wird gerade häufig in den sozialen Medien geteilt, da dieser wohl mitverantwortlich für die Verwirrung der Bevölkerung war:

Kurz:

„Es gibt vier Gründe, manche sagen auch drei und einen zusätzlichen, warum man das Haus verlassen kann. Arbeiten, Einkaufen, anderen Menschen helfen und eben Sport oder frische Luft schnappen, spazieren gehen. Dadurch gibt es eigentlich eine eindeutige rechtliche Regelung, ähm, die besagt: Es steht nicht dabei, dass man zu anderen Leuten in die Wohnung geht und mit denen feiert, trinkt, isst, was auch immer macht. Ähm, insofern ist die rechtliche Lage klar.“

Ein Audio-Video. Weil es so schön ist. Sebastian Kurz, PK 06042020 pic.twitter.com/YZAOtoSwLV

— Stefan Kappacher (@KappacherS) April 27, 2020

Der Audiomitschnitt einer Pressekonferenz von Sebastian Kurz macht auf Twitter die Runde.

Für viele war die rechtliche Lage deshalb genau nicht klar.

Opposition in Alarmbereitschaft wegen Presseinformation

Eine Presseinformation der Bundesregierung über die weiteren Schritte sorgt nun ebenfalls für Verwunderung und Besorgnis in den Reihen der Opposition. Ab 1. Mai dürfen sich 10 Personen im öffentlichen Raum treffen, dabei muss der Mindestabstand von einem Meter jedoch eingehalten werden. Für den Neos-Abgeordneten Nikolaus Scherak ist der folgende Satz entscheidend:

„Auch im privaten Bereich empfehlen wir den Menschen, dass sie sich ebenfalls an diese Regelung halten. Es wird im privaten Bereich allerdings vorerst keine Kontrollen dazu geben.“

Presseinformationen der Bundesregierung:“Vorerst keine Kontrollen im privaten Bereich“ – geht‘s euch noch ÖVP und Grüne? Niemals einfach so Kontrolle im privaten Bereich!!!! Es geht euch genau nichts an was ich zu Hause mache! So drohen sonst nur autoritäre Staaten! pic.twitter.com/K5KXShHg7t

— Nikolaus Scherak (@NikiScherak) April 28, 2020

Neos-Mandatar Scherak zeigt sich besorgt.

So lässt vor allem das Wort “vorerst” die Alarmglocken schrillen. Bereits beim umstrittenen und wieder zurückgenommen Ostererlass waren zunächst Kontrollen von privaten Wohnungen im Gespräch. Solche führt beispielsweise Israel via Inlandsgeheimdienst durch. Scherak kommentierte die Information der Regierung scharf:

„Geht‘s euch noch ÖVP und Grüne? Niemals einfach so Kontrolle im privaten Bereich!!!! Es geht euch genau nichts an, was ich zu Hause mache! So drohen sonst nur autoritäre Staaten!“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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