Ein Pflegeheim in Budapest mit zahlreichen Corona-Todesopfern ist derzeit Schauplatz des Machtkampfs zwischen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und der Opposition.

Budapest,28. April 2020 | Orban, durch ein Notstandsgesetz seit Ende März mit umfassenden Vollmachten ausgestattet, und der liberale Bürgermeister der Stadt machen sich gegenseitig für den massiven Covid-19-Ausbruch in dem städtischen Pflegeheim verantwortlich.

Ausbruch in Altersheim

Mindestens 284 Bewohner infizierten sich mit dem neuartigen Coronavirus, 28 von ihnen starben bisher – immerhin mehr als zehn Prozent der bisher in Ungarn registrierten 239 Todesfälle. Orban beharrt darauf, dass seine nationalkonservative Regierung die Coronakrise ohne die Opposition bewältigen könne.

Diese Strategie könnte nach Einschätzung des Wissenschaftlers Daniel Hegedus die Macht des 56-Jährigen konsolidieren – aber birgt auch Risiken: “Ein mögliches ernsthaftes Missmanagement der Pandemie bedeutet für Orban eine Gefahr”, sagt Hegedus der Nachrichtenagentur AFP.

Das Machtspiel zwischen dem rechtsnationalen Regierungschef und der Opposition hat an Schärfe zugenommen, seitdem das von Orbans Fidesz-Partei dominierte Parlament Ende März das auch international viel kritisierte “Coronavirus-Verteidigungsgesetz” billigte. Es erlaubt Orban, unbegrenzt per Dekret zu regieren und den am 11. März verhängten Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig zu verlängern.

Ruhige Lage in Ungarn

Mit rund 2.300 Fällen bei 9,8 Millionen Einwohnern ist die Infektionsrate in Ungarn verglichen mit anderen Ländern in Westeuropa niedrig, was teilweise auf relativ früh verhängte Ausgangsbeschränkungen zurückzuführen ist. Gleichzeitig hat Ungarn jedoch eine der höchsten Mortalitätsraten unter den Infizierten – und nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die zweitniedrigste Testrate.

Immer wieder gibt es Berichte über fehlende oder unangemessene Schutzausrüstung für Mitarbeiter des Gesundheitssystems, obwohl die Regierung regelmäßig Lieferungen von Millionen Hilfsartikeln aus China verkündet. Auch wenn die Regierung einräumt, dass mehr Menschen mit dem Virus infiziert sind als offiziell bekannt, weist sie Kritik an ihrem Vorgehen zurück. Umstritten war zum Beispiel die Anordnung, die Hälfte der 66.000 Krankenhausbetten im Land zu räumen, um auf einen Anstieg der Covid-19-Fälle vorbereitet zu sein.

“In der Darstellung der Regierung kann nur Orban das Land retten”, sagt Robert Laszlo vom Politikinstitut Political Capital. “Daher brauchen sie Sündenböcke – die Opposition, Gemeinden – wenn etwas schief läuft.”

Die genauen Abläufe in dem Budapester Pflegeheim bleiben unklar. Nach Angaben des von der Regierung ernannten Chefs der Gesundheitsbehörde war dort mindestens eine Woche lang kein Arzt zugegen. Orban hat juristische Konsequenzen angedeutet. Mit den sarkastischen Worten “Danke Gergely Karacsony” machte er auf Facebook den Bürgermeister für die Todesfälle verantwortlich.

Karacsony zufolge war hingegen stets ein Arzt vor Ort. Von ihm veröffentlichte Dokumente sollen belegen, dass der Staat die Einrichtung nicht mit genug Tests und Schutzausrüstung ausgestattet habe. In einem offenen Brief an Orban forderte Karacsony mit 41 anderen Bürgermeistern, Pflegeheimen mehr Tests zur Verfügung zu stellen.

Orban gegen Opposition

Bereits seit Oktober erhöht die Regierung im finanziellen und administrativen Bereich den Druck auf Budapest und andere Kommunen. Damals bündelten die Oppositionsparteien ihre Kräfte und verhalfen Karacsony zu einem Überraschungssieg in der Hauptstadt. Auch in zehn von 23 anderen größeren Städten gewann die Opposition die Bürgermeisterämter.

In der Coronakrise ordnete Orban landesweit gebührenfreies Parken an und befahl den Kommunen, einen Teil ihrer Steuereinnahmen an einen Notfallfonds zu überweisen. Damit entzog er den Gemeinden knappes Geld.

Ein weiteres Regierungsdekret traf kürzlich die von der Opposition regierte Stadt God nahe Budapest. Sie muss die Steuern einer Samsung-Electronics-Fabrik an den von Fidesz regierten Landkreis weiterleiten. Die Regierung sagt, dadurch würden weitere Arbeitsplätze entstehen. Für den Bürgermeister von God, Csaba Balgh, sind die Einnahmeverluste das “Todesurteil” für die Stadt. Bürgermeister Karaksony sieht auch Budapest “am Rande des Bankrotts”.