Kommentar

Über 60 Pressekonferenzen, mit mehr als 40 Stunden Regierungsbeschallung, wurden rund um das Coronavirus abgehalten. Durch die Reizüberflutung entstand in der Bevölkerung ein Informationsmangel. Sechs Wochen lang kommunizierte die Regierung anders, als es gesetzlich festgehalten war. Die Kommunikation der Fakten musste der der Angstmache weichen.

Wien, 29. April 2020 | „Vertrauen Sie nur den Informationen, die die Bundesregierung veröffentlicht“. Ein Satz, der von den Regierungsmitgliedern zur Genüge kommuniziert wurde. Dass die Bundesregierung dabei selbst schwammige Formulierungen benützte und sich teilweise selbst widersprach, hat dem Vertrauen in die türkis-grüne Regierung auf lange Sicht sicher nicht geholfen. Wer von der Bevölkerung Kooperation verlangt, sollte ein Mindestmaß an klarer Kommunikation an den Tag legen.

Private Treffen als Kommunikationfiasko

Ein Beispiel: Sind private Treffen erlaubt? Erst drei Tage vor dem Auslaufen der Ausgangsbeschränkungen wurde vonseiten des Gesundheitsministeriums klargestellt, dass diese erlaubt sind. Innenminister Nehammer schloss jedoch den Besuch von Freunden kategorisch aus. Dies zähle nicht zu den vier Gründen, aufgrund derer man das Haus verlassen dürfe.

Gesetzlich festgelegt ist das in der Verordnung nicht, der Besuch von Verwandten oder Freunden wird in der Verordnung nicht ausgeschlossen. Kommuniziert wurde das jedoch sechs Wochen lang ganz anders.

Verwirrmaschine Nehammer

Besonders ersichtlich war das in einem Puls24-Interview von Innenminister Nehammer. Auf die Frage am letzten Freitag, ob es erlaubt sei, das Haus zum Wandern mit Freunden zu verlassen, antwortete der Innenminister: „Man darf bis 30. April nur aus vier Gründen das Haus verlassen.”

Die Regierung beteuerte jedoch kürzlich, es gebe kein Verbot fürs Hausverlassen, um Freunde zu treffen. Konfrontiert mit den widersprüchlichen Aussagen, sagte Nehammer dann: „Es gilt, was ich gesagt habe“. Danke, für die Aufklärung, Herr Innenminister.

Köstinger pflanzt im Freien

Dann gab es noch die Affäre rund um die Bundesgärten. Lange sperrte Minsiterin Köstinger Sie nicht auf. Logische Gründe konnte die Regierung nicht vermitteln. Die Kommunikation der Regierung: “Die Eingänge sind zu eng!” Die absichtliche Schikane, als man die Bundesgärten schließlich doch öffnete, aber Tore an der Seite absichtlich geschlossen hielt und so Engstellen erzeugte, war im Gegensatz zu dem, was Köstinger am heutigen Donnerstag kommunizierte, nur eine Lappalie. Die Umweltministerin verteidigte damals die Bundesgärtenschließung mit den Worten: “Die Gefahr lauert draußen.”

Am heutigen Donnerstag gibt Köstinger dann bei Fellner-TV oe24 kund, dass die Leute unbedingt an die Frische Luft rausgehen sollen, weil das so gesund sei.

Es wird wohl nicht besser

Der nächste Maßnahmenwahnsinn steht übrigens schon von der Tür. Am kommenden Freitag werden die Maßnahmen gelockert. Wenn Sie sich also entschließen mit drei Freunden essen zu gehen, müssen sie auf dem Weg zum Restaurant einen Meter zu ihren Begleitern Abstand halten. Im Lokal dürfen Sie dann eng aneinandergepfercht sitzen, ohne Maske – es sei denn Sie gehen auf die Toilette, dann heißt es “Maske auf”. Wieso ich im geschlossenen Raum neben haushaltsfremden Personen sitzen, aber mit denselben Menschen nicht im Freien nebeneinander sitzen darf, entbehrt jeder Logik.

Die Geister, die ich pflanzte

Was es gerade jetzt, beziehungsweise schon seit sechs Wochen, braucht, ist klare Kommunikation dessen, was erlaubt ist, was nicht. Gerade, wenn man als Regierung behauptet, nur von den jeweiligen Ministerien kämen die wahren Informationen, weil so viele Fake-News herumschwirren würden, dann sollte doch der Mindestanspruch an die Verantwortlichen sein, klar an die Bevölkerung zu kommunizieren und Maßnahmen richtig zu vermitteln. Doch so entstand ein Strafenchaos – 30.000 Anzeigen, 3.000 Organstrafen; Familien, die sich seit sechs Wochen nicht gesehen haben – und ein fahler Beigeschmack des Anpatzens vonseiten der Regierung an Medien gerichtet, die versuchen, die Leute kritisch informiert zu halten. So kommt man sich als Bürger – und als Journalist – gepflanzt vor.

Benedikt Faast

Titelbild: APA Picturedesk

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