EU-Watsche für Blümel und Schramböck

Nachdem Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck die EU wegen langen Bearbeitungsverläufen von staatlichen Unternehmenskrediten kritisiert hatten, kassierten die beiden ÖVP-Minister nun eine harte Antwort der EU-Kommission. Die ausgefüllten Anträge hatten laut EU-Kommission wesentliche Mängel.

Wien, 30. April 2020 | Finanzminister Blümel sagte in der “Kleinen Zeitung” vom 25. April, er hätte “kein Verständnis dafür, wenn uns die EU hindert, unseren eigenen Unternehmen zu helfen”. Und: “Wir hätten die hundertprozentige Haftung der Republik für Unternehmenskredite 14 Tage früher auf den Markt bringen können, wenn die Union die Restriktion von Beginn an aufgehoben hätte.” In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 27. April kritisierte der Finanzminister:

„Wir wollten zu Beginn der Krise unseren Betrieben nach dem Schweizer Modell helfen, also zu 100 Prozent vom Staat garantierte Kredite ausgeben. Über Wochen sind wir damit in Brüssel auf taube Ohren gestoßen. Als es dann genehmigt war, mussten wir bürokratische Hürden überwinden.“

EU-Kommission: Anträge mit wesentlichen Mängeln

Die EU-Kommission ist jedoch der Ansicht, dass Blümels Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen würden. In einer Aussendung stellte sie die Fakten klar. Die „bürokratischen Hürden“, die Finanzminister Blümel ansprach, sind laut EU-Kommission wesentliche Unterlagen, die Österreich einfach nicht an die EU schickte. Unklar war unter anderem, ob nur Maßnahmen auf staatlicher Ebene oder auch auf Länderebene erfasst sein sollen und welche Wirtschaftssektoren einbezogen werden. Außerdem fehlten für einige Maßnahmen noch die nationalen Rechtsgrundlagen.

Nachdem Österreich seine Intentionen geklärt und komplette Beihilfevorhaben eingereicht hatte, gab die Europäische Kommission jeweils umgehend grünes Licht: Sie genehmigte eine Liquiditätsregelung im Ausmaß von 15 Milliarden Euro am 8. April und Garantieregelungen für Klein- und Mittelunternehmen am 16. April. Weiters heißt es:

Die Europäische Kommission räumt der Prüfung von Maßnahmen, die der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise dienen, absolute Priorität ein. Gleichzeitig hängt die Dauer der Prüfung stark vom Umfang und der Vollständigkeit der Informationen ab, die der jeweilige Mitgliedstaat bereitstellt.

Nur eine Stunde nach der EU-Aussendung schoss Finanzminister Gernot Blümel zurück und entgegnete der EU trotzig, “dass Brüssel, das Problem nicht verstanden habe”.

(fr)

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Titelbild: APA Picturedesk

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