Spekulationen über Territorialtausch
Nachdem Ende März der Regierung im Kosovo nach 51 Tagen das Misstrauen ausgesprochen wurde, taucht nun ein neuer Premierkandidat auf. Steckt ein „Kuhhandel“ hinter dem Fall der alten Regierung?
Pristina/Wien, 30. April 2020 | In kosovarischen Regierungskreisen geht es auch ohne Coronapandemie turbulent zu. Zuletzt wurde dem seit Februar im Amt befindlichen, populären Regierungschef Albin Kurti der linksnationalen LVV das Misstrauen ausgesprochen. Kurti, der derzeit geschäftsführend im Amt ist, behauptet nun, dass ein “Präsidentendeal” dahinterstecke.
Avdulah Hoti neuer Prämierkandidat
Lokalen Medienberichten zufolge haben der Präsident der Allianz für die Zukunft des Kosovo, Ramush Haradinaj und der Vorsitzende der Demokratischen Allianz des Kosovo, Isa Mustafa, am Mittwoch ein Abkommen über eine neue Koalitionsregierung erreicht. Der konservative Avdullah Hoti soll neuer Prämier werden, der stellvertretende Premierminister Besnik Tahiri.
“Ich glaube, dass wir bald vor das Parlament treten werden, um das Vertrauen zu bekommen, eine neue Regierung zu bilden und Verantwortung in diesem Ausnahmezustand, den wir durchmachen, zu übernehmen”,
sagte Hoti und wies darauf hin, dass Recht und Ordnung über alles gestellt würden.
Die Demokratische Partei des Kosovo (Langzeitrivalin und nicht zu verwechseln mit der Demokratischen Allianz, Red.), geführt von Kdrije Veselija, will die Bildung dieser Regierung nicht unterstützen und nannte sie “betrügerisch”.
Misstrauen vom Koalitionspartner
Zuvor wurde vom Koalitionspartner (Demokratischen Allianz) die Entlassung der von Kurti geführten Regierung gefordert. Hauptgrund sei, dass Kurti den 100-prozentigen Zoll auf die Einfuhr von Waren aus Serbien und Bosnien und Herzegowina nicht unterbinden wollte sowie die damit verbundene angebliche Zerstörung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
Der Präsident Kosovos, Hashim Thaci, ersuchte Kurti daraufhin, ein neues Regierungsoberhaupt zu bennen. Kurti erklärte, dass eine neue Regierung nur durch Wahlen gebildet werden könne. Im Falle der Regierungsbildung werde er sich an das Verfassungsgericht wenden. Präsident Thaci wandte sich deshalb an die zweitplatzierte Demokratische Allianz des Kosovo.
Kurti: Grund für Misstrauensantrag ist der Gebietsaustausch
Kurti ist der Meinung, dass hinter dem Misstrauensantrag eigentlich “eine fertige Vereinbarung über den Gebietstausch mit Serbien” stünde.
“Für diesen Präsidentenhandel ist die Forderung der Sturz der Regierung. Ein Präsidentenhandel mit der von mir geführten Regierung ist unmöglich”,
sagte Kurti nach dem Misstrauensvotum.
Bereits zuvor gab es Spekulationen über eine derartige Vereinbarung über einen Gebietstausch zwischen Kosovo und Serbien unter Federführung der USA.
(rc)
#LandSwap plan for Serbia and Kosovo remains popular in US circles, with #USspecialenvoy @RichardGrenell, continuing to promote the idea of a “quick deal” on recognition last year.https://t.co/410J6cYXdH
— EUobserver (@euobs) February 19, 2020
Titelbild: APA Picturedesk