Virus, Wahrheit und Überwachung

Kommentar

Noch immer wissen wir wenig über das Virus. Aber wir wissen mehr über Türkis-Grün und deren Umgang mit dem Virus. Türkis-Grün schlafwandelte in die Epidemie, verbreitete dann aber Panik. Jetzt, nach der „ersten Welle“, könnte ein anderes Virus gefährlicher werden als Corona.

Wien, 30. April | Österreich lebt seit einigen Monaten mit Corona. Langsam lässt sich ein größeres Bild erkennen. Es ist Zeit für einen Rückblick. Gleich vorneweg: Ich will Ihnen gratulieren, Sie wissen sehr wahrscheinlich mehr als die Regierung.

Februar oder schlafwandelnd „bestens vorbereitet“

Ende Februar traf sich der erste Corona-Krisenstab bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Im Protokoll ist vermerkt: „Der Druck, Tests durchzuführen, kommt vorwiegend aus der Bevölkerung.“ Zur gleichen Zeit hieß es vom Kanzler abwärts: „Wir sind bestens vorbereitet.“

Noch immer sind die wissenschaftlichen Fakten über das Virus dünn. Aber die Berichte Chinas über die „Wuhan-Lungenentzündung“ als „tödliches Virus“ sowie die wenigen unzensierten Bilder, die Ende Jänner aus Wuhan nach Europa kamen, ganz ohne wissenschaftlichen Daten – sie waren damals schon besorgniserregend. Große Teile der Bevölkerung waren besorgter als die Regierung, das ist jetzt klar.

März und die Stunde der Panikmacher

Dann war Mitte März. Plötzlich wurde dem Kanzler klar, dass etwas zu tun sei. Man erließ Maßnahmen, der Bevölkerung sollte Angst gemacht werden. Kurz setzte auf eine Angststrategie. Aber: Die überfüllten Krankenhäuser in Italien machten wohl auch der Regierung wirklich Angst.

Dass die Krankenhäuser leicht an ihre Kapazitätsgrenzen kommen – ebenso wie die Systeme in Frankreich oder Spanien –, weil sie durch jahrelange Privatisierungs- und Kürzungspolitik kaputtgespart wurden, kommt in der allgemeinen Aufregung rund um die Pandemie viel zu kurz. Und wird von allen Regierungen Europas kollektiv verschwiegen. Denn das würde nur den Scheinwerfer auf die zerstörerische, unverantwortliche Politik der letzten Jahrzehnte werfen.

Ein Geisterpapier aus dem Krisenstab

Jedenfalls, die Regierung war in Panik und der Kanzler versetzte die Bevölkerung in Angst und Schrecken. Große Teile waren zu dieser Zeit nicht beängstigt, nahmen das Virus aber sehr ernst. Viele Menschen wollten in der Woche vor den Ausgangsbeschränkungen gar nicht mehr zur Arbeit, geschweige denn mit der U-Bahn oder dem Zug fahren. Als Home-Office angeordnet wurde, waren große Teile der Bevölkerung erleichtert.

Dann tauchte ein „Expertenpapier“ auf. Sebastian Kurz zitierte daraus die „120.000 Corona-Toten in Österreich.“ Anschober stellte klar, dass er dieses Papier nicht in Auftrag gab. Der Kanzler gibt keine Auskunft, wer dieses Papier verfasste. Klar ist mittlerweile: Auch wenn es noch immer viel zu wenig gesicherte Daten zum neuartigen Virus gibt, die Annahme von 120.000 Corona-Toten in Österreich war völlig überzogen.

Seit diesem plötzlichem Schwenk Mitte März spricht der Kanzler ähnlich bedrohlich vom Virus wie die chinesische Presse. Dort nennt man COVID-19 ausschließlich „tödliches Virus“. Woher kam der plötzliche Schwenk von Sebastian Kurz, der im Februar und im Jänner noch Grippe-Vergleiche zog?

Die Chance der Autokraten

Kurz sagt, Netanjahu hätte ihn „aufgeweckt.“ Besitzt Netanjahu etwa geheime Studien, die die Gefährlichkeit des Virus endgültig klären? Auch wenn die israelischen Geheimdienste traditionell topinformiert sind, schneller als die Wissenschaft können sie auch nicht sein. Allerdings ist Israel im Besitz von hochmoderne Überwachungstechnologien, die zwar nicht im Kampf gegen Corona, aber bei der Kontrolle der Gesellschaft helfen.

Gesichtserkennungstechnologien oder ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild standen schon vor Corona vor unserer Tür. Diese Pandemie ist eine beispiellose Situation. Autokraten und Möchtegern-Autokraten jedweder Art werden versucht sein, Bürgerrechte zu beschneiden, und neuartige Überwachungstechnologien in unseren Alltag einzuführen. Ein „tödliches Virus“ ist ein optimales Argument dafür.

Alles offen

Man kann Kurz nicht einmal vorwerfen, er hätte dies Verwirrungstaktik absichtlich gespielt. Es scheint viel mehr, als hätte er den gesamten Jänner und Februar geschlafen; als hätte er nach seinem Gespräch mit Netanjahu plötzlich entdeckt, welches Potential das Virus für seine türkise Partei haben könnte. Diese Entwicklung müssen Medien und Zivilgesellschaft so wachsam wie nur möglich beobachten. Nicht nur wegen des Virus ist Gefahr im Verzug.

Türkis-Grün will den Verlauf des Virus in Österreich nun als deren großen Erfolg verkaufen. Lassen Sie sich nicht diesen Bären aufbinden! Die niedrige Infektionsrate liegt am Verantwortungsbewusstsein großer Teile der Bevölkerung. Sie wusste schon im Februar, dass die Regierung in die Gänge kommen sollte. Doch das geschah erst nach Ischgl.

In den nächsten Wochen und Monate wird sich der Nebel der Unwissenheit weiter lichten – dann können wir langsam ein gesichertes Urteil darüber fällen, wie tödlich und gefährlich das Virus ist. Aber die nächsten Monate werden auch eine Wirtschafskrise und ein Erstarken der Staatsgewalt bringen. Ein autoritärer Staat ist ein gefährliches Virus, Impfungen dagegen wird es nie geben. Dieses Virus ist mindestens genauso gefährlich wie Corona. Sich weiter umfangreich zu informieren, abseits von Regierungs-Pressekonferenzen, ist jedenfalls eine dringliche Gesundheitsempfehlung. Es hat gerade erst begonnen.

Thomas Oysmüller

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Titelbild: APA Picturedesk

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