Grüner Umfaller Millionärssteuer

Jetzt auch parteiinterne Kritik

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP, hat am Montag seinen Meinungsschwenk in Sachen Vermögenssteuer bekräftigt: diese soll auf die lange Bank geschoben werden. Nicht nur bei der SPÖ, sondern auch parteiintern stößt dies auf Kritik. Anfang April hatte sich Kogler noch vehement für eine “gerechte Krisenfinanzierung” ausgesprochen.

Wien, 04. Mai 2020 | Scharfe Kritik an Werner Kogler kam von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner:

“Die Frage stellt sich heute, nicht erst in ein paar Jahren, denn wer nicht heute für einen gerechten Beitrag von Millionenvermögen zur Finanzierung der Coronakrisen-Kosten eintritt, sorgt dafür, dass die Arbeitnehmer zahlen.”

Grüne ordnen sich unter

Die Grünen würden sich dem Regierungspartner ÖVP völlig unterordnen “und verraten dabei ihre Prinzipien und politischen Kerninhalte”, merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung an.

Kogler meinte am Montag vor einem Gespräch der Regierungsspitze mit den Sozialpartnern, dass es jetzt in der aktuellen Phase um konjunkturpolitische Maßnahmen gehe, um Ausgaben, Investitionen und “da oder dort um Steuersenkungen”. Aber “ab dem Moment, wo die Lasttragung eine Rolle spielen soll, dann wird man die Millionäre und Milliardäre nicht draußen lassen können”. Es könne ja nicht sein, dass die Supermarktkassiererin, Polizisten und Polizistinnen und Pflegekräfte dann mehr zahlen müssen: “Die wollen wir ja entlasten.”

Kritik aus eigenen Reihen

Am Wochenende hatte Kogler gemeint, dass sich diese Frage erst “in ein paar Jahren” stellen werde. Die SPÖ attestierte ihm daraufhin einen “klassischen Polit-Umfaller”. Auch in den eigenen Reihen setzte es Kritik. Die Verschiebung sei “kein gutes Signal”, twitterte die Wiener Grünen-Chefin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein am Wochenende. Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass auch die SPÖ Millionärssteuern nicht habe durchsetzen können.

Sozialstaat in Krise “ernorm wertvoll”

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler müssten nach ihrem “Mantra ‘Koste es, was es wolle’ jetzt in aller Klarheit sagen, wer die Kosten in welcher Form zu zahlen haben wird”, forderte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Wenn sie den Sozialstaat nicht gefährden wollen, “werden sie um faire Vermögensbeiträge nicht umhinkommen”, befand er.

Wie “enorm wertvoll” der Sozialstaat sei, sehe man gerade in der Coronakrise. Auf Dauer werde es ihn aber nur geben können, wenn die Finanzierung breiter aufgestellt wird – indem große Erbschaften und Vermögen besteuert werden. Dies müsse man jetzt angehen, forderte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Denn es sei “keine Option, dass die Beschäftigten die Krisenkosten mit Kürzungen im Sozialsystem bezahlen”.

Alte Kogler-OTS kursiert durchs Netz

Eine Aussendung aus dem Jahr 2009 von Werner Kogler erregt derweil die sozialen Netzwerke. Damals kritisierte Kogler die SPÖ für “ihr internes Schauerspiel um die Vermögensteuer” und titulierte dieses als erbärmlich.

(APA/bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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