Kurz-Beraterin schockt in Financial Times

Mei-Pochtler: „In neuer Normalität will man Überwachung“

Kurz-Sonderberaterin Antonella Mei-Pochtler wiederholt ihre Forderungen nach einer Zwangs-App nun auch gegenüber der „Financial Times“. Im renommierten Wirtschaftsblatt verlangt sie Technologien „an der demokratischen Grenze“.

Wien, 04. Mai 2020 | Nächster Aufreger rund um Kurz-Sonderberaterin und „Schattenkanzlerin“ Antonella Mei-Pochtler. Sie leitet aktuell das „Future Operation Clearing Board“, eine vom Kanzler eingesetzte Gruppe, die das Österreich nach der Corona-Krise vorzeichnet. Erst vor zwei Wochen ließ sie mit einem Interview im „Trend“ aufhorchen. Nun schenkte sie der renommierten „Financial Times“ eine ausführliche Stellungnahme.

Grenzen der Demokratie ausloten

Wieder scheint es, als sei die neoliberale Unternehmensberaterin mit dem „Future Operation Clearing Board“ hauptsächlich in Form der Installation von Überwachungstechnologie in unseren Alltag beschäftigt:

„Ein Teil der neuen Normalität ist es, dass jeder eine App haben wird. Ich glaube, die Menschen wollen sich selbst überwachen.“

Europäische Gesellschaften müssten nun eben Technologien akzeptieren, die „an der Grenze des demokratischen Modells“ verlaufen. Mit dieser Überwachungs-App, die wohl in den nächsten Wochen präsentiert werden wird, will die Regierung den Tourismus in Österreich wieder ankurbeln, während andere Länder dies noch nicht können (wollen).

Konkurrenz auch während Pandemie

Im Stil von Sebastian Kurz spart sie auch nicht mit einem Seitenhieb gegen unsere europäischen Nachbarn. Österreich sei nicht so gespalten wie andere Staaten und im Gegensatz zu diesen, würde Österreichs Gesellschaft auf „Solidarität und Vertrauen“ basieren.

Im besten Stile einer marktwirtschaftlichen Denkerin sieht Mei-Pochtler sogar während einer Pandemie die verschiedenen Staaten offenbar als wirtschaftliche Gegner und die Pandemie-Bekämpfung als Wettbewerb zwischen Staaten.

Nutzen der Technologie völlig fragwürdig

Nicht nur, dass internationale Solidarität wohl bei einer Pandemie mehr nützen würde als internationaler Streit um ein paar übrig gebliebene Touristen, auch die“ Contact Tracing“-App darf hinsichtlich ihres Nutzens bezweifelt werden. Einige Digitalisierungs-Experten kritisieren das Vorhaben und machen deutlich, dass diese Technologie zur Bekämpfung einer Pandemie unbrauchbar ist. Auch die COVID-Zahlen legen dies nahe, sind diese doch rückläufig – auch ohne App.

Der Professor für Informatik in Cambridge und Sicherheitsberater, Ross Anderson, warnt davor, dass sich politische Entscheidungsträger auf „Techmagie“ stützen, „anstatt Spitäler zu bauen.“ Nicht nur aufgrund der Gefahr, dass die Daten von Überwachungskapitalisten wie Google oder Microsoft missbraucht werden könnten, es würde auch an der Alltagstauglichkeit scheitern:

„Die Kontaktverfolgung in der realen Welt ist nicht ganz so, wie viele der akademischen und industriellen Vorschläge annehmen.“

Trotz all dieser Kritik halten Kurz und Mei-Pochtler offenbar strikt an der Zwangs-App fest.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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