Regierung stellt Wiener als Corona-Sünder dar

Vergangene Woche mehrten sich Vorwürfe von Regierungsseite, dass Wien die Corona-Epidemie nicht im Griff habe. Hat die ÖVP den Wahlkampf bereits begonnen?

Wien, 04. Mai 2020 | In Wien ist – wie in ganz Österreich – die Corona-Epidemie derzeit unter Kontrolle. Alle ÖVP-geführten Bundesländer haben mehr Infektetionen als die Bundeshauptstadt. Trotzdem kommuniziert der türkise Teil der Bundesregierung seit einigen Tagen intensiv, Wien habe die Epidemie nicht unter Kontrolle. Tatkräftige Mithilfe kommt von regierungsnahen Medien. Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker ist das Wahlkampfgetöse. Die Sorge des Innenminister könne nur “parteipolitisch motiviert” sein.

In allen ÖVP-Bundesländern mehr Infektionen als in Wien

“Der Corona-Brennpunkt dürfte sich immer mehr von Tirol nach Wien verlagern”, schrieb die “Krone” am Sonntag. Wie sie zu diesem Schluss kam, blieb offen. In der Zwei-Millionen-Stadt Wien gab es von Sonntag auf Montag gerade einmal zwei Neuinfektionen, in Tirol waren es vier. Die AGES bezeichnete diese Infektionszahlen im kaum messbaren Bereich als “zufällige Schwankungen”.

Pro 10.000 Einwohnern gibt es in Wien rund 13 Infizierte. Zum Vergleich: In Tirol sind es mit 46 Infizierten pro 10.000 Einwohnern fast viermal so viele. Auch in Vorarlberg, Salzburg, die Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr Infizierte als in Wien, lediglich im Burgenland und in Kärnten sind es weniger. Bei den absoluten Zahlen liegen Tirol und Niederösterreich voran. Ausgerechnet in den drei von der SPÖ regierten Ländern gibt es also die wenigsten Corona-Inifzierten.

Unter den Landeshauptstädten haben Innsbruck, Bregenz, Graz, St. Pölten und Linz relativ gesehen mehr Infektionen als Wien. Besser erging es Eisenstadt, Salzburg und Klagenfurt.

Nehammer: Sorge und Flex

Trotzdem sagte Innenminister Nehammer, die Entwicklung in Wien erfülle ihn mit Sorge. Nehammer wiederholte sein Angebot, Kriminalbeamte könnten helfen, Infizierte aufzuspüren. Mitte April hatte Nehammer die Polizei “als Flex, die die Infektionsketten durchtrennt” bezeichnet. Bisher führten allerdings nur in Oberösterreich Kriminalbeamte Befragungen durch, um Infizierte ausfindig zu machen. Sowohl Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker als auch Nehammers Parteifreundin und niederösterreichische Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner hatten das entsprechende Angebot des Innenministers abgelehnt.

Unterstützung von regierungsnahen Medien

Die ÖVP-nahe “Presse” titelte am Samstag: “Wien darf nicht Ischgl werden!” “Presse”-Innenpolitik-Chef Oliver Pink behauptete: “Während fast überall die Infektionen zurückgehen, steigen sie in Wien an.” Fake News. In Wien gab es zuletzt vereinzelt Neuerkrankungen, jedoch in kaum messbarem Bereich. Solche vereinzelten Infektionen gab es auch in Tirol, Oberösterreich und der Steiermark.

Dennoch legte Pink auf Twitter nach und stellte gleich eine Verbindung zur Wien-Wahl im Oktober her: “Mir persönlich ist das vollkommen egal, ob Wien jetzt rot bleibt oder türkis wird. Ich möchte nur nicht – auch aus rein egoistischen Gründen -, dass die Schulen wieder zusperren bzw. gar nicht erst aufsperren, nur weil in Wien die Fallzahlen signifikant steigen.”

Trotz Corona: Drogenparty in ÖVP-Stammlokal

Eine verordnungswidrige Veranstaltung mit hoher Ansteckungsgefahr fand Freitagabend in Wien ausgerechnet im Nobelrestaurant “Dots” von Szene-Gastronom Martin Ho statt. Trotz Verbots von Veranstaltungen mit mehr als 10 Personen hatten sich 23 Menschen eingefunden. Die Polizei fand bei einer Razzia größere Mengen verschiedener Drogen. Ho ist mit Kanzler Kurz persönlich befreundet. Vergangenens Jahr hatte die Rechercheplattform “Zoom” ein Foto veröffentlicht, das Kurz und “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak in vertrauter Pose bei einer Party in Martin Hos Büro zeigt. Allein im Jahr 2018 ließ die ÖVP 60.000 Euro in ihrem Stammlokal Dots.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk