Erfolg für Eurofighter-Staatsanwalt

Am 13. Jänner 2020 trifft der Weisungsrat im Justizministerium eine folgenschwere Entscheidung: Das Verfahren gegen Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs soll eingestellt werden. Damit ist der Versuch, das Eurofighter-Verfahren über die Ausschaltung des Staatsanwalts zu „daschlogn“, erstmals an der Justiz selbst gescheitert.

Wien, 05. Mai 2020 | Im Jänner 2018 war es soweit: Das österreichische Eurofighter-Verfahren, das durch die Ausweitung auf die USA die Zukunft von Airbus gefährdete, sollte in seinem Zentrum in Wien „daschlogn“ werden. Unter der Leitung von Christian Pilnacek, dem mächtigen Generalsekretär im Justizministerium, wurde an mehreren Punkten angegriffen:

• Das Eurofighter-Verfahren sollte im nächsten halben Jahr eingestellt werden;
• Dazu sollten erfahrene und damit gefährliche Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA durch einen verlässlichen Oberstaatsanwalt und ein paar Berufsanfängerinnen ersetzt werden;
• Und gleichzeitig sollte die WKStA selbst angegriffen und an die Kurz-Leine genommen werden.

Den Staatsanwalt kaltstellen

Voraussetzung für all das war eines: das Kaltstellen des erfahrenen Eurofighter-Staatsanwalts Michael Radasztics.

Die Ausschaltung von Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt begann im Jänner 2019. Seine Gegner an der Spitze des Justizministeriums verfolgten ihn mit zwei Vorwürfen.

• Vorwurf 1: Er habe eine Weisung zur Entfernung von Eurofighter-Akten aus dem Strafverfahren an den NR-Abgeordneten Peter Pilz verraten.
• Vorwurf 2: Er habe im Zusammenhang mit Eurofighter gegen Ex-Minister Karl Heinz Grasser jahrelang ermittelt, ohne diesen als Beschuldigten zu informieren und ihn, obwohl er sein Trauzeuge war, als Gutachter beschäftigt zu haben.

Der erste Vorwurf ist längst widerlegt. Radasztics wurde vorgeworfen, am 20. Dezember 2018 eine Weisung, mit der Pilnacek dem Staatsanwalt wichtige Eurofighter-Akten wegnehmen wollte, an den NR-Abgeordneten Peter Pilz verraten zu haben. Pilz war an diesem Tag zu einer Zeugenaussage zu Darabos und Eurofighter ins Wiener Landesgericht geladen. Radasztics hatte sich dann selbst an Pilnacek gewandt und ihm berichtet, dass ihn Pilz nach der Weisung gefragt habe – er sie aber nicht verraten habe.

Trotzdem wurde Radasztics angezeigt und verfolgt. Doch seine Verfolger hatten Pech: Ein Mail von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek an einen Redakteur der ZiB des ORF vom 21. Dezember 2018 tauchte plötzlich auf. Es beweist, dass Pilnacek selbst den Inhalt seiner Weisung und ein weiteres geheimes Dokument des Ministeriums verraten hat.

Aber mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Eisenstadt ist es gelungen, an Stelle des Generalsekretärs den Eurofighter-Staatsanwalt zu verfolgen. Unter der Führung der Oberstaatsanwaltschaft Wien ignorierten die Netzwerk-Beamten die Beweise, machte einen großen Bogen um den Generalsekretär und nahm sich pflichtgemäß Radasztics vor. Der-Staatsanwalt, der seit zehn Jahren einen der größten Rüstungskonzerne verfolgte, wurde nun selbst verfolgt.

Die Einstellung

Jetzt hat der Weisungsrat des Justizministeriums unter dem Vorsitz der Ersten Generalanwältin Christine Sperker den zweiten Vorwurf minutiös geprüft. Er kommt zu einem eindeutigen Schluss: „Die dargestellten Umstände lassen … nicht mit angemessener Wahrscheinlichkeit (§ 210 Abs 1 StPO) Schuldsprüche erwarten, weshalb eine diesbezügliche Weisung auf Verfahrenseinstellung empfohlen wird.“

Damit ist der Angriff, der von der Spitze des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den Eurofighter-Staatsanwalt geführt wurde, in sich zusammengebrochen.

Die Radasztics-Suppe ist offensichtlich dünn wie Leitungswasser. Aber wer hat Radasztics die Suppe eingebrockt? Wer hat versucht, den Eurofighter-Staatsanwalt fertigzumachen und das Eurofighter-Verfahren zu „daschlogn“? Die Spur führt zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt, zur Oberstaatsanwaltschaft Wien und in das Büro, das man über das Vorzimmer der Justizministerin betritt: ins Büro des damaligen Generalsekretärs Christian Pilnacek.

Airbus, Novomatic, “Pil” und Kurz…

Für Airbus geht es um viel: Wenn der Konzern in Österreich verurteilt wird, droht neben einer Milliardenforderung der Republik Österreich auch ein bereits laufendes Verfahren in Washington und damit der Verlust des gesamten US-Luftfahrtmarkts. Und: Konzernchefs und Lobbyisten wollen nicht ins Gefängnis. Um keinen Preis.

Aber finden sie im Justizministerium Unterstützung?

Das beantworten wir ab heute. Mit Berichten über Sektionschef “Pil“, sein Netzwerk und den Versuch, Eurofighter und die WKStA zu „daschlogn“. Wie die Strafjustiz hinter dem Rücken der Justizministerin auf türkise Linie gebracht werden soll. Damit Kurz, Benko, Blümel, Tojner, Brandstetter, Novomatic & Co. wieder ruhiger schlafen können. Und warum die gut informierte Justizministerin noch immer zusieht, wie ein unschuldiger Staatsanwalt verfolgt und ein verdächtiger Sektionschef geschützt wird.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk