Blockiert der Landtag weiter?
Dornauer verlangt weiter Aufklärung rund um Ischgl und Corona in Tirol. Nun geht der SPÖ-Tirol-Chef auf den restlichen Landtag zu, um die U-Kommission einzusetzen. Doch bisher blockiert der gesamte Tiroler Landtag den Dornauer-Vorstoß. Morgen tagt das Parlament erneut.
Innsbruck, 05. Mai 2020 | Haben die Behörden den Corona-Ausbruch in Tirol verschlafen? Vieles spricht jedenfalls dafür. Wie bekannt ist, stufte Island Ischgl schon Wochen vor dem „Lockdown“ als Corona-Risikogebiet ein. Das Gesundheitsministerium soll das weitergeleitet haben, die Tiroler Behörden aber sollen lasch reagiert haben. Das berichtete zuletzt das „Profil“, die Polizei bestätigt. Sie legte heute der Staatsanwaltschaft einen Bericht über 1.000 Seiten vor.
Dornauer will U-Kommission
Für SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer war, seitdem Ischgl das Virus in Europa verteilte klar, dass es eine unabhängige Untersuchung für die Geschehnisse in Tirol braucht. Sein Ziel: eine unabhängige Untersuchungskommission, die ein mögliches Behördenversagen untersuchen soll. Daraufhin bildete sich eine Anti-Dornauer-Allianz im Tiroler Landtag. Geschlossen blockierte die Regierung aus ÖVP und Grünen, gemeinsam mit der gesamten Opposition aus FPÖ, NEOS, Liste Fritz, die Dornauer-SPÖ.
Bisher gibt es also keine politische Kontrolle in Tirol. Morgen unternimmt Dornauer noch einmal den Versuch und langsam scheint der Widerstand zu bröckeln. Jedenfalls geht die Verhandlung über die Untersuchungskommission am morgigen Donnerstag in die nächste Runde.
Dornauer bietet Landtag Änderungen an
” Basierend auf unseren Vorschlägen werden wir gemeinsam mit den anderen Parteien eine gute und kluge Lösung für Tirol finden. Ich gehe von einem alle Parteien mit an Bord holenden Abänderungsantrag zum bereits eingebrachten und vorliegenden SPÖ-Antrag aus“,
sagt der gesprächsbereite Dornauer im Vorfeld. Er will die Einsetzung der U-Kommission weiter vorantreiben. Bekanntlich blockieren die anderen Parteien vor allem im Hinblick auf den Zeitpunkt. Sie wollen eine „Untersuchung nach der Krise“, während Dornauer unverzüglich Aufklärung fordert:
„Jede weitere Verzögerung ist nicht nur schade, sondern schädlich für unser Bundesland: Es geht um nicht weniger als das erste klare Signal der Einsicht und Verantwortungsübernahme des Landes gegenüber tausenden Infizierten und Erkrankten.“
In der morgigen Landtagssitzung soll auch erstmals darüber verhandelt werden, welche Experten in die Kommission entsandt werden könnten.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Direkt an unser Konto spenden!
Bildungsverein Offene Gesellschaft
Verwendungszweck: ZackZack
AT97 2011 1839 1738 5900
