Türkises Schweigen

Die Europäische Volkspartei, die ihr Orban-Problem weiterhin nicht gelöst hat, kommt nicht zur Ruhe. Der suspendierte, rechtsnationale Ungarn-Premier prescht vor und ätzt gegen die eigene Parteifamilie. Von der ÖVP gab es keine Reaktion, im April hieß es, man suche das “direkte Gespräch”.

Wien, 05. Mai 2020 | Viktor Orban beschäftigt weiter die Reihen der Europäischen Volkspartei, nachdem seine Fidesz-Partei im März 2019 von der Parteifamilie suspendiert wurde. So darf der ungarische Regierungschef zwar nicht an Parteitreffen teilnehmen, die Fidesz-Mandatare gehören allerdings weiterhin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament an. Nun eskaliert die Auseinandersetzung in der EVP neu, der Riss zwischen moderater und rechter Hälfte wird immer tiefer.

Orban wütet: „Beispielloser Angriff“

In einem Brandbrief an die Parteichefs der EVP, darunter Sebastian Kurz, verbittet er sich jegliche Kritik im Hinblick auf sein umstrittenes Notstandsgesetz. Dieses erlaubt es dem Ministerpräsidenten aufgrund der Pandemie, unbegrenzt mit Dekret, und damit am Parlament vorbei, zu regieren. Jetzt sieht sich Orban allerdings selbst als Opfer und spricht von einer „Desinformationskampagne“ gegen Ungarn.

Der rechtsnationale Politiker sieht sich falsch verstanden und ortet einen politischen Angriff: „Doch jetzt handelt es sich um den zynischsten und gemeinsten Angriff, den ich je erlebte.“ Im Februar, also vor seiner Suspendierung, hatte Orban eine Debatte um die künftige ideologische Ausrichtung angeregt. Während er und beispielsweise Österreichs Kanzler Kurz für einen Rechtskurs stehen, sind die Merkel-CDU, aber auch zum Beispiel Finnlands konservative Oppositionspartei eher für einen moderaten Kurs.

ÖVP will „direktes Gespräch“

Zum Orban-Wutbrief äußerte sich die Schwesterpartei ÖVP jedenfalls noch nicht, was nicht weiter überrascht. Denn: Bundeskanzler Kurz, der Orban oft auch schon gegen Parteifreund Othmar Karas verteidigte, hatte im April via Kanzleramtsministerin Edtstadler ankündigen lassen, eher das direkte Gespräch zu suchen. Man wolle beim Notstandsgesetz „sehr genau hinsehen“. Beim Wutbrief gilt diese Devise offenbar aber nicht.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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