Amtshandlung wegen ÖVP-Kritik?

Amtshandlung wegen ÖVP-Kritik? Der Tiroler Herr T. erhielt einen Überraschungsbesuch von einem Zivilpolizisten, der aufgrund der ÖVP-kritischen Plakate in seinem Fenster eine Sachverhaltsdarstellung ankündigte.

Wien, 05. Mai 2020 | Herr T. (Name von der Redaktion geändert) erhielt am 30. April einen unangekündigten Überraschungsbesuch eines Zivilpolizisten. Er war gerade mit einem Migräneanfall zu Hause in Krankenstand, als der Beamte an seiner Tür klopfte. Dabei soll sich der Polizist auf unbekannte Weise über eine eigentlich versperrte Haustüre Zugang zur Wohnungstüre des Tirolers verschafft haben.

Der Zivilpolizist stellte sich nicht vor, hielt Herrn T. nur kurz seinen Dienstausweis „unter die Nase“ und ging über zu einer Identitätsfeststellung. Das schildert Herr T. zumindest in einem Schreiben an die Polizeidirektion des Landes sowie an den Innenminister, die Tiroler Landtagsabgeordneten und die Nationalratsabgeordneten. Das Schreiben liegt ZackZack vor.

Sachverhaltsdarstellung wegen ÖVP-Kritik?

Der Beamte “in zivil” sprach Herrn T. auf dessen Plakate in seinen Schaufenstern an und soll dabei festgestellt haben, „dass die Plakate auf den ersten Blick keinen strafrechtlichen Inhalt darstellen würden. Dass es eine Sachverhaltsdarstellung geben werde (sic!)“, schildert Herr T. in seinem Schreiben an die Polizei und Politik des Landes. Gegenüber ZackZack sagte Herr T.:

“Ich habe den Polizisten als eines der ersten Dinge gefragt: Woher kommt diese Beschwerde? Der Polizist meinte darauf, er habe beim Vorbeispazieren das Plakat zufälliger Weise gelesen.”

Die Plakate sind in diesen beiden Fenstern für Vorbeigehende gut lesbar angebracht.

„Kur(z)s-Ziel: Austrofaschismus“

Auf den beiden Plakaten prangert der Autor das Vorgehen von Kanzler Kurz und Ministerin Köstinger an. Die Wirtschaft solle hochgefahren werden, aber Bildung und Soziales blieben auf Sparflamme:

„Es ist Zeit für Kritik! Es gibt einen Plan für’s Hochfahren der Wirtschaft. Gut so! Wieso bleiben Kindergärten + Schulen zu? Wieso verweigert Kurz den Diskurs? Bildung & Soziales sind sekundär?“

Das Plakat schließt mit einem scharfen Aufruf – und erwähnt dabei auch die Tiroler Adlerrunde, das türkis-schwarze Machtnetzwerk:

„Kur(z)s-Ziel: Austrofaschismus. Seid wachsam, seid kritisch. Erhebt eure Stimme! Unsere Kinder haben keine Adlerrunde hinter sich…“

Polizei-Willkür in #Innsbruck: Herr S. hat im Schaufenster seines Geschäftes in der Innenstadt dieses selbstgebastelte Plakat aufgehängt und am 30.4. Besuch von der Zivilpolizei erhalten. Es werde eine Sachverhaltsdarstellung geben. pic.twitter.com/EufWcNybkI

— Markus Wilhelm (@dietiwag) May 2, 2020

Dem Tiroler Aufdecker Markus Wilhelm wurden die Fotos auch zugespielt.

Kritik an Köstinger

Auch Ministerin Köstinger findet Erwähnung auf den Plakaten von Herrn T.:

„Köstinger hat einen Plan für’s Hochfahren d. Tourismus. Deutsche dürfen kommen, andere Nationen nicht. Geht das mit Art18 AEUV konform? Oder ist es Ausdruck einer besonderen Nachbarschaft? Bei jeder Gelegenheit auf die Piefkes schimpfen, aber nach ihren €€€ gieren? Ein ÖVP-nahes Netzwerk garantiert die unendliche Fortsetzung der Mittererschen Saga? Herzlichst, ihre Königspinguinkolonie aus dem klimaneutralen Ischgl Wuhan i. Tirol!“

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Stellungnahme von Polizei und Politik gefordert

Herr T. wandte sich nach dem Vorfall in einer Email an den Direktor der LPD Tirol, Edelbert Kohler, sowie an Innenminister Nehammer, die Klubobleute des Tiroler Landtags sowie des österreichischen Nationalrats. Darin schildert er den Vorfall und fordert eine Stellungnahme von Seiten der Polizei:

Gegenüber ZackZack erwiderte die LPD Tirol eine ausführliche Anfrage folgendermaßen: Die Beschwerde von Herrn T. sei

“bei der LPD-Tirol derzeit in Bearbeitung. Nach Abklärung der Umstände wird der Beschwerdeführer über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt.”

Herr T. berichtet gegenüber ZackZack von einer Kontaktaufnahme durch die LPD Tirol, die mehr Informationen zu dem Vorfall erfragte, “um die Beschwerde zu bearbeiten”.

In seinem Schreiben fordert Herr T. auch die Politik zu einer Stellungnahme auf:

Herr T. schließt sein Schreiben mit den Worten:

Was ist los im Staate Österreich? Stay wherever you want! But stay critical!

ZackZack bleibt dran und wird weiter berichten.

(lb)