Illegale Eurofighter-Überwachung

„Die Bewilligung der Anordnung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenermittlung hinsichtlich des Anschlusses des Mag. Radasztics war daher gesetzwidrig und unzulässig.“ Mit diesem Satz machte das Oberlandesgericht Wien am 29. Jänner 2020 klar: Die Telefonüberwachung gegen Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radastics war illegal.

Wien, 06. Mai 2020 | Zum Jahreswechsel 2018/2019 lief die Aktion „Daschlogn“ gerade an. Ein Netzwerk aus hohen Beamten des Justizministeriums und der Oberstaatsanwaltschaft Wien hatte vor:

1. das Eurofighter-Verfahren noch 2019 einzustellen, also zu „daschlogn“;
2. dazu ein Team aus unerfahrenen Staatsanwältinnen statt der erfahrenen Ermittler der WKStA zu installieren;
3. und die WKStA der Führung des Netzwerks zu unterwerfen.

Dazu musste allerdings zuerst eines erledigt werden: der erfahrene Eurofighter-Staatsanwalt Michael Radasztics.

Angriff 1 entfernte Radasztics mit zwei Anzeigen aus dem Verfahren. Beide Anzeigen sind inzwischen sachlich in sich zusammengebrochen. Aber Airbus hat von Radasztics nichts mehr zu befürchten.

Angriff 2 richtete sich gegen den Staatsanwalt und gegen den NR-Abgeordneten Peter Pilz, der mit seinen Recherchen die Strafverfahren in Wien, München und Rom ins Rollen gebracht hatte.

Der Angriff auf das Handy

Das Netzwerk wollte mit Radaszticz und Pilz offensichtlich zwei Aufklärer auf einen Schlag treffen. Daher ließ sich die Staatsanwaltschaft Eisenstadt am 25. Februar 2019 die Rufdatenerfassung der Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten des Handys von Radaszticz vom 1. Dezember 2018, 00.00 Uhr bis 5. März 2019, 24.00 Uhr, genehmigen. Jetzt hat ein unabhängiges Gericht klargestellt: Das war illegal.

Eines stört das OLG besonders: Die Handy-Datenerfassung wegen einer „verratenen“ Weisung beginnt zwölf Tage, bevor die Weisung von Pilnacek erteilt worden ist. „Da über eine nicht existente Weisung schwerlich gesprochen werden kann, bleibt im Dunkeln und ist es unbegründbar, weshalb die angeordnete und bekämpfte bewilligte Maßnahme hinsichtlich des vor der Erlassung der offenbarten Weisung vom 12. Dezember 2018 liegenden Überwachungszeitraum zur Förderung der Aufklärung der am 20. Dezember 2018 begangenen Tat notwendig sein soll.“

Warum sollte also der Verrat einer Weisung zu einem Zeitpunkt, an dem es die Weisung noch gar nicht gab, untersucht werden? Und warum wurden Standortdaten, Verbindungsdaten und Stammdaten des Handys des Staatsanwalts noch für 47 Tage nach der Zeugenaussage des Abgeordneten beim Staatsanwalt ausgeforscht? Die Antwort scheint einfach: Das Netzwerk wollte so viel wie möglich über die Zusammenarbeit von gerichtlicher und parlamentarischer Aufklärung der Eurofighter-Affäre wissen.

Am 13. Juni 2019 musste die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Überwachung der Handys von Radaszticz und Pilz offenlegen. Das Ergebnis war enttäuschend: Der Staatsanwalt hatte mit dem Abgeordneten nach dem 21. Dezember 2018 nur noch zwei Mal telefoniert – insgesamt 210 Sekunden. Aber eines konnte das Netzwerk so klarmachen: Wer mit den falschen Abgeordneten spricht, riskiert seine Existenz.

Für Airbus geht es um viel: Wenn der Konzern in Österreich verurteilt wird, droht neben einer Milliardenforderung der Republik Österreich auch ein bereits laufendes Verfahren in Washington und damit der Verlust des gesamten US-Luftfahrtmarkts. Und: Konzernchefs und Lobbyisten wollen nicht ins Gefängnis. Um keinen Preis.

Aber finden sie im Justizministerium Unterstützung?

Das beantworten wir jetzt laufend. Mit Berichten über Sektionschef “Pil“, sein Netzwerk und den Versuch, Eurofighter und die WKStA zu „daschlogn“. Und wie die Strafjustiz hinter dem Rücken der Justizministerin auf türkise Linie gebracht werden soll. Damit Kurz, Benko, Blümel, Tojner, Brandstetter, Novomatic & Co. wieder ruhiger schlafen können. Und damit die ÖVP auch in Zukunft auf Unterstützung aus dem Luftraum rechnen kann.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk