Der Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der Opposition wegen der veralteten Zahlen im Budget, das vor Corona entstanden ist, wurde beim Expertenhearing am Freitag weiter ausgetragen. Die Opposition verlangt eine Überarbeitung der Budgetzahlen. SPÖ Budgetsprecher Kai Jan Krainer findet harsche Worte in Richtung des Finanzministers.

Wien, 08. Mai 2020 | “Er verstehe die Kritik der Abgeordneten, dass die Zahlen falsch sind, aber ich kann Ihnen keine richtigen Zahlen nennen. Wenn Sie es können, bitte tun Sie das”, sagte Blümel heute zu den Abgeordneten. Er schilderte einmal mehr wie im Laufe der Monats März aus einem prognostiziertem Wachstum ein riesiges Defizit und ein Hilfspaket in Milliarden-Höhe geworden sei. Blümel bot dem Parlament weitere Berichtspflichten ein. “Wir sind bereit, dem Parlament monatliche Prognosen zur Verfügung zu stellen”, sagte der Minister.

Das ursprüngliche Budget sah Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro vor. Beide Werte werden nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Mrd. Euro. Und auch auf der Einnahmenseite droht ein deutliches Minus: das Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt. In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut derzeit mit einem Defizit von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung statt des ursprünglich erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP.

Opposition nicht zufrieden

Die Opposition gab sich mit der Erklärung des Ministers nicht zufrieden. “Wir sollen jetzt zwei Monate lang über Zahlen diskutieren, die Sie vor zwei Monaten weggeschmissen haben? Nein! Sie sind dringend aufgefordert, aktuelle Zahlen zu liefern”, zeigte sich SP-Budgetsprecher Jan Krainer erbost. “Wir wollen uns nicht über Altpapier unterhalten, auch wenn die Unsicherheit groß ist”, sagte Krainer und attestierte dem Minister Überforderung: “Sie haben das nicht im Griff.”

Kritik kam auch von den NEOS. “Auch in Krisenzeiten müssen in einer parlamentarischen Demokratie offener Diskurs, Fragen und Kritik erlaubt sein. Mag der Finanzminister nicht, oder kann er es nicht”, fragte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Die von der Regierung nominierten Experten zeigten Verständnis für die Vorgehensweise des Finanzministeriums. Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger “ist aus pragmatischer Sicht die gewählte Vorgehensweise nachvollziehbar”. Sie verstehe aber, dass die Abgeordneten eine Aktualisierung wünschen. Sie hoffe auf eine Stabilisierung der Lage bis zum Herbst, so dass ein Kassasturz möglich sein werde.

Schratzenstaller-Altzinger geht davon aus, dass die Kosten der Krise so hoch sein werden, dass man die Konsolidierung nicht nur ausgabenseitig bewältigen werde könne, man werde auch neue Einnahmen brauchen. Sie nannte unter anderem Vermögenssteuern.

(apa)