Donnerstag, März 28, 2024

Audiomitschnitt: Wie Wahlmanipulation abläuft – Am Beispiel Colorado

Am Beispiel Colorado

Der hochrangige US-Republikaner Ken Buck hat ein Problem. Ein Audiomitschnitt belastet ihn schwer. Buck versucht auf dem Tape einen Parteioffiziellen zu drängen ein Wahlergebnis zu manipulieren. Ein kleiner Einblick wie Wahlmanipulation abläuft.

Wien, 09. Mai 2020 | Der Vorsitzende der Republikaner des Bundesstaates Colorado, Ken Buck, sieht sich mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Er soll bei den Vorwahlen der Republikaner den Vorsitzenden des District 10, Eli Bremer, gedrängt haben ein Wahlergebnis zu manipulieren. Dies soll ein Audiomitschnitt belegen.

Limit nicht geschafft – Soll trotzdem auf Wahlzettel

Die Ausgangslage war klar. Kandidaten benötigen bei den Vorwahlen mindestens 30 Prozent der Stimmen um sich für die „General Election“ (Parlamentswahlen) zu qualifizieren. Das Ergebnis der Vorwahlen dürfte jedoch nicht den Geschmack Bucks getroffen zu haben. Bei den Vorwahlen erreichte Larry Listen 75 Prozent, sein Gegenkandidat David Stiver jedoch nur 24 Prozent. Stiver behauptete die Wahl wäre „unfair“ gewesen, das Exekutivkomitee gab ihm Recht und wollte ihn trotzdem auf den Wahlzettel im November stehen haben.

Anruf aufgenommen

Ein aufgenommener Anruf zwischen Buck und Bremer zeigt nun jedoch die Hintergründe, wie Bremer gedrängt werden sollte Stiver auf den Wahlzettel zu schreiben, schließlich liegt es in seiner Verantwortung und nicht der, des Komitees. Er muss die fragwürdige Entscheidung des Komitees unterzeichnen, ansonsten kann Stiver nicht auf den Wahlzettel.

Buck (Vorsitzender Colorado): „Verstehen Sie die Anordnung des Exekutivkomitees und des Zentralkomitees, dass Sie das Papiermateral überstellen, dass sowohl Mr. Stiver als auch Mr. Liston auf dem Wahlzettel stehen, mit Mr. Liston an der Spitze der Liste?

Bremer (Vorsitzender District 10) : „Ja Sir. Ich verstehe, dass das Zentralkomitee eine geänderte Lösung hat, das verpflichtet  mich aber eine falsche Eidesstaatliche Erklärung zu unterzeichnen.“

Buck: „Werden Sie das tun?“

Bremer: „Ich werde mir rechtlichen Beistand holen, schließlich werde ich gefragt ob ich eidesstattlich bereit bin stattzugeben, dass Mr. Stiver 30 Prozent der Stimmen erhielt. Ich muss zuerst sehen, ob ich mich dadurch selbst in Gefahr bringe.“

Buck: „Sie verstehen aber schon, dass dies die Anordnung des Zentralkomitees ist, dass sie das tun sollen?“

Bremer: „Ich werde rechtlichen Beistand suchen, ja Sir. Ich verstehe, dass das Komitee will, dass ich eine Eidesstattliche Erklärung unterzeichne, dass ein Kandidat 30 Prozent erhielt, die er gar nicht erhielt.“

Bremer bekommt “freundliche Klage”

Bremer scheint den Braten gerochen zu haben, dass nicht alles mit rechten Dingen bei der Entscheidung des Komitees ablief. Er unterzeichnete die Papiere, die Stiver auf den Stimmzettel bringen sollten nicht. Buck sieht sich nun mit massiven Vorwürfen konfrontiert, Bremer in ein Verbrechen zu drängen. Buck selbst sieht keine Manipulation: „Ich habe ihn nur gefragt ob er den Willen des Komitees verstanden hatte.“

Bremer erhielt nach dem Telefonat und dem Nichtunterschreiben, der Papiere eine, wie er selbst sagt, „freundliche Klage“ des Vize-Vorsitzenden Colorados. Der Bezirksjustiz-Chef Michael Martinez entschied, dass Bucks Forderung und die des Komitees das Gesetz brechen würden, weil Stiver nicht die erforderlichen 30 Prozent erhielt. Allerdings setzte die Republikanische Partei bereits Signale, dass sie vor das Colorado Höchstgericht ziehen werden und Berufung einlegen.

Für alle Personen gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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