Eigenes Ministerium widerspricht Nehammer

Knalleffekt im Fake-News-Skandal um Innenminister Nehammer: Der Minister schürt Angst vor einem Anstieg der Infektionszahlen in Wien, obwohl das BMI intern Entwarnung gibt. Das beweisen Unterlagen aus einer Sitzung des Krisenstabs.

Wien, 09. Mai 2020 | Seit einer Woche meldet sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) regelmäßig in den Medien zu Wort. Seine Botschaft: Wien habe die Corona-Epidemie nicht unter Kontrolle. Dass es in allen ÖVP-geführten Bundesländern gemessen an der Einwohnerzahl mehr Infektionen gibt als in der dicht bewohnten 2 Millionen-Stadt, lässt Nehammer ebenso unter den Tisch fallen wie die Tatsache, dass die AGES keine besorgniserregende Entwicklung in Wien feststellen kann.

Am Donnerstag kamen noch Fake-News über 28 angeblich aus dem Betreuungszentrum in der Wiener Messe verschwundene Asylwerber hinzu. Die Nachricht war frei erfunden, ihr Urheber sitzt aller Wahrscheinlichkeit nach im Innenministerium.

Brisante Unterlagen aus dem Innenministerium

Und nun ist klar: Nehammer verbreitet Schreckensnachrichten über Wien wider besseres Wissen. ZackZack verfügt über Unterlagen aus einer Sitzung des Corona-Krisenstabs im Innenministerium, die beweisen: Intern weiß man im Ministerium, dass in Wien keine gefährliche Situation herrscht.

Am Samstag präsentierte das BMI Vertretern aller Ministerien, aller neun Bundesländer, sämtlicher Landespolizeidirektionen und des Roten Kreuzes die Lage. Dabei wurde die Frage gestellt, ob kürzlich leicht gestiegene Infektionszahlen in Wien besorgniserregend seien. Das Innenministerium hat darauf eine klare Antwort präsentiert: Nein. Die Stadt hat lediglich im Umfeld einiger Infektionsherde besonders umfassend getestet. In Kombination mit den niedrigen Fallzahlen in Wien habe das zu einem nur „scheinbar sprunghaften Anstieg“ geführt, erklärt das BMI.

Aus den Unterlagen des Krisenstabs: Das BMI sieht keine Gefahr in Wien, der Anstieg der Infektionszahlen ist nur scheinbar sprunghaft.

Das unter anderem von Nehammers Parteifreundin Johanna Mikl-Leitner und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker abgelehnte Angebot, Polizisten bei der Suche nach Corona-Infizierten einzusetzen, erscheint nun in neuem Licht. Die Maßnahmen der Stadt sind offenbar so effektiv, dass sie mehr Infizierte identifizieren als das anderswo der Fall ist. Genau diesen Umstand machte sich Nehammer für seine Medienkampagne zu Nutze.

Bewusste Fake News-Kampagne?

Aus dem BMI hieß es auf Rückfrage, in der Sitzung des Krisenstabs sei lediglich die Meinung einer Expertin wiedergegeben worden. Diese Expertise gebe es auch in einem Artikel auf der Plattform “Futurezone” nachzulesen. Die Frage, ob sich das BMI im Rahmen der Sitzung dieser Ansicht anschloss, oder ihr widersprach, wollte eine Sprecherin des Innenministers nicht beantworten.

Obwohl das BMI im Krisenstab am Samstag anscheinend Entwarnung gab, versuchte das Ministerium noch am selben Tag, Medienvertretern zu vermitteln, dass von Wien eine große Gefahr für die Gesundheit des ganzen Landes ausginge. Das BMI verwies auf steigende Infektionszahlen in Wien in den vergangenen Wochen – das sei eine vollkommen unpolitische Äußerung. Dass die AGES diese Steigerung als “zufällige Schwankungen” bezeichnet, sei ihr “unbenommen”, wie das Ministerium wissen ließ. Es gäbe eben immer “unterschiedliche Expertenmeinungen”. Eigene Experten mit abweichender Ansicht habe das BMI jedoch nicht befragt. Dass die Einschätzungen der AGES unzuverlässig sein könnten, verneinte die Ministersprecherin gleichwohl. Damit scheint klar: Innenminister Nehammer verbreitet nicht nur falsche Angstmeldungen über Wien – er tut es, obwohl er weiß, dass sie nicht stimmen.

(tw)

Dieser Artikel wurde um 19:35 aktualisiert und um die Stellungnahme des BMI ergänzt.

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