Peter Pilz kommentiert
Karl Nehammer hat ein Ziel: Sicherheit. Für sich, für seine Partei, für Blümel und Kurz. Zu diesem Zweck schafft er Unsicherheit in Wien. Er verbreitet Fake News und Angst.
Wien, 11. Mai 2020 /
Durch eine Corona-Kampagne gegen Wien will er auch in der Hauptstadt den Weg für die ÖVP freikämpfen.
28 infizierte Asylwerber im Betreuungszentrum in der Wiener Messe. Mitten in der Stadt. Eine große Tageszeitung ließ sich von der Falschmeldung infizieren. Ihre Spur führt mit großer Wahrscheinlichkeit ins Innenministerium.
Dann die große Warnung vor der wachsenden Corona-Gefahr in Wien. Der Innenminister machte sich öffentlich „Sorgen“. Ein Dokument, das ZackZack zugespielt worden ist, beweist: Nehammers Experten hielten genau zu dem Zeitpunkt fest, dass es auf Grund der vielen Tests „vorübergehend zu einem scheinbar sprunghaften Fallanstieg kommt“. Aber Nehammer hatte den Kurs längst auf Wien-Panik gesetzt.
Nehammer weiß, dass Wien weit sicherer ist als ÖVP-geführte Bundesländer. Lügt der Innenminister? Das kann man so sehen. Aber eines muss man sehen: Innenminister Nehammer schürt Corona-Angst für den Vorwahlkampf um Wien. Er desinformiert und schafft Unsicherheit.
In den letzten Wochen konnte man zusehen, wie sich Karl Nehammer die Stiefel seines Amtsvorgängers anzieht. Aber der Unterschied zwischen den beiden liegt nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer Macht. Kickl wütete isoliert unter strenger Beobachtung von großen Medien. Nehammer hat von Anfang an die Macht, die Kickl anstrebte: Gemeinsam mit seinem Kanzler kontrolliert er die öffentliche Meinung von Krone bis ORF. Wenn Kickl eine Geschichte störte, tobte der blaue Minister. Wenn Kurz oder Nehammer eine Geschichte stört, bleiben beide ganz ruhig. Sie wissen: Die Geschichte verschwindet, schnell und leise.
Die Macht ist türkis. Polizei, Militär und alle drei Nachrichtendienste gehören längst der ÖVP. Demnächst werden die Spitzen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt neu besetzt. Vor einem Jahr wurde das türkise Netzwerk im Innenministerium noch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Jetzt wuchert es ungehindert in die letzten Winkel des Sicherheitsapparats.
Gleichzeitig wird die Justiz unter den Augen einer ratlosen Ministerin unschädlich gemacht. Und mit Corona ist die Zeit Im Bild zum Propaganda-Home Office des Kanzlers umgebaut worden.
Nur Wien stört noch das türkise Einheitsbild. Nehammer hat jetzt als Innenminister eine Aufgabe: Er soll die störende Stadt für Blümel freikämpfen, mit allen Mitteln, mit falschen Zahlen und echten Ängsten.
Im Herbst geht es in Wien um die totale Macht. Es ist wichtig, dass nicht nur Kurz, Nehammer, Wrabetz, Dichand, Benko und Blümel das wissen.
Peter Pilz
Titelbild: APA Picturedesk
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