10 Forderungen an Regierung

Große zivilgesellschaftliche Initiative

Eine Initiative von „Meine Abgeordneten“, epicenter.works, Respekt.net und dem Momentum Institut stellt 10 Forderungen für Transparenz und Demokratie an die Bundesregierung. Diese schweigt bisher dazu.

Wien, 11. Mai 2020 | Unterstützt wird die Initiative von sieben weiteren Organisationen: Amnesty International Österreich, Attac Österreich, Digital Society, GLOBAL 2000, Initiative für Netzfreiheit, Mehr Demokratie und dem Verband Freier Radios Österreich.

Demokratie und Transparenz in Bedrängnis

10 Forderungen der Initiative verlangen nach mehr Transparenz und mehr Demokratie, addressiert sind sie an die Bundesregierung. Einleitend heißt es:

„Demokratie ist kein Kleidungsstück, das wir nach Belieben an- oder ausziehen können, sondern die Basis unserer Verfassung. Besonders in Krisenzeiten müssen die Grundlagen für Entscheidungen, die in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen, transparent gemacht werden.“

Deshalb habe man sich entschlossen, 10 Forderungen an die türkis-grüne Bundesregierung zu übermitteln. Und sie haben es in sich:

  1. Veröffentlichung der Namen der Mitglieder der Krisenstäbe der Bundesregierung und aller Ministerien sowie sämtlicher Protokolle, einschließlich abweichender Meinungen.
  2. Öffentliche Hearings mit den Mitgliedern des Krisenstabes.
  3. Veröffentlichung der wissenschaftlichen Grundlagen und Folgenabschätzungen für diskutierte und tatsächlich beschlossene Maßnahmen
  4. Einrichtung eines “Covid19-Ausschusses” als Unterausschuss des Budgetausschusses für die begleitende und öffentliche Kontrolle der beschlossenen Milliardenhilfen für die Wirtschaft.
  5. Einbeziehung zusätzlicher ExpertInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur begleitenden Beratung der Krisenstäbe der Regierung zu nichtmedizinischen Themen (z.B. Armutsbekämpfung, Bildungspolitik, Sozialpsychologie, etc.). Die Ergebnisse dieser Beratungen (einschließlich abweichender Meinungen) sollen selbstverständlich ebenfalls öffentlich werden.
  6. Gesetzliche Absicherung der Freiwilligkeit der Stopp Corona-App und aller weiterer technischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Alle diese Maßnahmen müssen höchsten Datenschutzvorgaben entsprechen, auf dem Vertrauen der Bevölkerung aufbauen und dürfen nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen.
  7. Veröffentlichung anonymisierter Informationen zur transparenten Darstellung der Effektivität von digitalem und analogem Tracing.
  8. Für alle Grundrechtseinschränkungen ist in den Erläuterungen eine Darstellung der konkreten zu erreichenden Ziele und Erforderlichkeiten aller getroffener Maßnahmen, sowie gelinderer Mittel und Abwägungsentscheidungen transparent zu machen.
  9. Unverzügliche Einrichtung einer Meldestelle für Polizeigewalt und -willkür, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Kennzeichnungspflicht für alle PolizeibeamtInnen unter Wahrung des Datenschutzes (eindeutige pseudonyme Nummer).
  10. Schnellstmögliche Beschlussfassung eines umfassenden Transparenzpakets und Informationsfreiheitsgesetzes unter Einbeziehung der einschlägigen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
    Ein derartiges Gesetz würde viele der oben genannten Transparenzlücken automatisch schließen.

Bisher kam von der Bundesregierung noch keine Reaktion auf den Forderungskatalog. Auch auf eine ZackZack-Anfrage an das Kanzleramt wurde bisher nicht reagiert.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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