Angesichts der Schwere der Krise in der Gastro-Branche sehen Kritiker das gestern angekündigte Hilfspaket als zu lasch, zu unklar und am Ziel vorbei gehend an. In einer gemeinsamen PK gingen NEOS und SPÖ mit den unzureichenden Kriterien hart ins Gericht, bezüglich der Steuergeschenke herrscht indes Unverständnis.

Wien, 12. Mai | Nach der Regierungs-PK ist vor der Oppositions-PK. Zumindest war das gestern so, denn NEOS-Wirtschaftssprecher und Unternehmer Sepp Schellhorn hielt gestern Vormittag eine Pressekonferenz, zusammen mit dem Unternehmer und Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch sowie SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter ab, nachdem zuvor in nahezu allen Medien die Konzentration auf dem Gastro-Paket der Regierung lag. Die Oppositionspolitiker kritisierten dieses auf mehreren Ebenen scharf.

Unklare Kriterien

Über die uneindeutigen Kriterien des Gastro-Hilfspakets könne man nur den Kopf schütteln, so Schellhorn in der gemeinsamen Pressekonferenz. Eines der Hauptprobleme seien vor allem die Liquiditätsengpässe. Unternehmen bräuchten jetzt Cash, sonst stünden von EPU bis KMU reihenweise Insolvenzen bevor. Vor einer Masseninsolvenz warnen Experten schon lange, weshalb zum Beispiel Momentum-Ökonom Picek im Gespräch mit ZackZack betonte, positiven ökonomischen Ausblicken eher skeptisch gegenüberzustehen.

SPÖ-Matznetter war nicht minder erbost als sein Oppositionskollege von den NEOS. Hinter der Marketing-Fassade der türkis-grünen Regierung verberge sich laut dem SPÖ-Mandatar nicht viel:

„Eine Bundesregierung, die sich brüstet damit, wie schnell sie doch handelt, stellt heute nach neun Wochen erstmals eine Idee in den Raum, was man im Bereich Tourismus und Gastronomie machen kann, ohne es mit konkreten Maßnahmen und wie die gemacht werden, zu unterfüttern.“

Steuergeschenke statt Cash

Die angekündigten Steuererleichterungen des Regierungspakets schießen für einige am Ziel vorbei. So sieht Ex-Liste Jetzt-Mandatar Bruno Rossmann, ebenso wie Schellhorn, das Problem bei der Liquidität und nicht vornehmlich bei Steuern:

„Das 500 Mio Euro Paket für die Gastronomie ist – mit Verlaub – eine Farce. Die Gastronomie braucht jetzt rasch Liquidität. Fixe Zuschüsse aus dem Budget – rasch und unbürokratisch ausbezahlt -, nicht zitzerlweise Steuererleichterungen wären daher die adäquate Lösung gewesen“,

so Rossmann auf Facebook.

Die befristete Mehrwertsteuersenkung treffe vor allem die Konsumenten, allerdings auch einen Großteil der Gastronomen, denn: die Mehrwertsteuersenkung betreffe nicht-alkoholische Getränke. So würden viele Wirtshäuser, die vorwiegend vom Ausschank von Wein und Bier leben, laut Rossmann benachteiligt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kritisiert die Abschaffung der Schaumweinsteuer scharf:

„KleinstunternehmerInnen wissen nicht, wie sie weiter überleben sollen und Schwarz-Grün macht der Champagner- und Sektindustrie ein 25 Millionen Steuergeschenk“.

Stattdessen brauche es ein 25 Mio.-Nothilfe für Dorfwirte und Kleinstgastronomiebetriebe. Auch die Grünen waren lange für die Schaumweinsteuer, vor allem als gesundheitspolitisches Lenkungsinstrument. Doch jetzt ist das Aus der Steuer türkis-grüne Programmatik zur Bewältigung der heraufziehenden Wirtschaftskrise.

Wird Unerfahrenheit der Regierung zur großen Gefahr?

Matznetter ging in der Pressekonferenz mit „diesen Jungs der Bundesregierung“ hart ins Gericht. Mit der Aushebelung des Epidemie-Gesetzes würden hundertaussende kleine und Kleinstbetriebe von Personen, die einen Rechtsanspruch auf vollen Verdienstentgang haben, zu Bittstellern degradiert und auf „Almosen-Empfang“ zurückgestellt.

Auch Sepp Schellhorn sieht hinter der „Propagandamaschinerie der Regierung“ vor allem die Unerfahrenheit der Regierung als Problem. Er muss es wissen: Schellhorn ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter selbst langjähriger Gastronom, der aufgrund der Probleme beim Härtefallfonds um seine unternehmerische Existenz fürchten muss.

Heute die Bewi. Härtefallfond bekommen 59,20€
Bei Phase 1 konnten wir keinen Antrag stellen da ich aus Gründen der Mehrfachversicherung durchgefallen bin
In 2 haben wir den Antrag gestellt und einen Betrag von 59,20€ zugesagt bekommen! Das kann doch nicht ernst gemeint1/2

— Sepp Schellhorn (@pepssch) May 10, 2020

Kritik am Härtefallfonds kam auch vom gelernten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Matznetter: nach der ersten Phase inklusive niedrigerer Auszahlung als angekündigt und dreimaliger Änderung der Kriterien sei die zweite Phase des Härtefallfonds eingetreten und da hätte man dann gesagt: „Na guad die Gründer, die haben wir vergessen“, da müsse man halt „anpassen“, hätte es dann vonseiten der Regierung geheißen.

Schellhorn sieht zudem die Gefahr einer Bankenkrise. Er kritisierte vor allem den Finanzminister Blümel (ÖVP):

„Jetzt ist es eine Krise der Kunden – und wenn wir von Bundesseite, vom Finanzminister, hier nicht klare Vorgaben haben, die er den Banken geben muss, wird es in absehbarer Zeit auch eine Krise der Banken sein (…) Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass hier der Herr Finanzminister völlig untätig ist.“

Der Tenor der Kritiker, auch über die Oppositions-PK hinaus, scheint klar: das Hilfspaket ist zu lasch, zu unklar und zielt am Problem vorbei.

(wb)

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