Wahlkampf in USA offiziell gestartet
Das wird der schmutzigste Wahlkampf aller Zeiten! Inmitten der Corona-Krise rief Trump „Obamagate“ aus – die Demokraten sehen jedoch Parteijustiz und sind schockiert über Justizminister William Barr.
Wien/Washington, 12. Mai 2020 | Die USA könnte man als politisch völliger außer Kontrolle geraten bezeichnen. Ein halbes Jahr vor der Präsidentenwahl hat die Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Präsident Trump einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Zuge der Affäre rund um den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater von Trump, Michael Flynn, rief Trump gestern „Obamagate“ aus.
Russisch-türkischer Agent im Oval Office?
Michael Flynn war nur knapp 3 Wochen im Beraterstab von Trump, am 13. Februar 2017 trat er schon wieder zurück. Ihm wurde vorgeworfen, kurz vor Trumps Angelobung mit dem russischen Botschafter telefoniert zu haben, sowie ein Agent des türkischen Präsidenten Erdogan zu stehen. Für die Demokraten war Flynn der Beweis, dass Russland bei der Trump-Wahl intervenierte. Obwohl Flynn 2017 ein Geständnis ablegte, das er zwar im Jänner dieses Jahres wieder zurückzog, wurde er nun von Justizminister William Barr entlastet.
Die Untersuchungen gegen Flynn wurden eingestellt. Barr hatte einen externen Staatsanwalt beauftragt, der zum Schluss kam, dass Flynn keine Verbrechen begangen hätte. Die Demokraten sehen jedoch einen Justizskandal, Barr würde „Parteijustiz“ betreiben. Diesen Vorwurf befeuerte Barr noch selbst, nachdem er vor wenigen Tagen in einem US-Fernsehinterview sagte, Geschichte würde immer „von den Siegern“ geschrieben werden. Für die Chefin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, kenne die Politisierung des Justizsystems mit Barr an der Spitze keine Grenzen mehr.
REPORTER: How will history look back on your decision to drop charges against Flynn?
BILL BARR: “Well, history is written by the winners. So it largely depends on who’s writing the history.” pic.twitter.com/GVr2bIaavc
— Aaron Rupar (@atrupar) May 7, 2020
Justizminister William Barr erklärt, warum er die Ermittlungen gegen Michael Flynn einstellte. “Geschichte” würde immer von “den Gewinnern geschrieben”, sagte er.
Trump sieht größeren Skandal als Watergate
Trump sieht dagegen einen handfesten Demokraten-Skandal rund um Ex-Präsident Obama. Neue Dokumente würden beweisen, dass Obama das FBI gegen Trump ermitteln ließ – auch nachdem Obama aus dem Oval Office ausgeschieden war.
Der Ex-Präsident hätte das FBI aufgefordert, dem neuen Präsidenten nicht über die die Ermittlungen gegen ihn im Zuge der möglichen Russland-Einmischungen zu berichten. Begründung: Man könne nicht wissen, ob Informationen, die an Trump gehen, auch an Russland gehen würden. Das geht aus einem Brief der Obama-Sicherheitsberaterin Susan Rice an sich selbst vom Jänner 2017 hervor.
Für Trump die optimale Auflage, um gegen die Demokraten zu schießen. Er rief daraufhin „Obamagate“ aus, und sieht darin einen größeren Skandal als Watergate. Er und seine Anhänger würden den Ex-Präsidenten gerne den Prozess machen. Das ein Ex-Präsident versuchte, gegenüber dem neuen Präsidenten Informationen zu enthalten, sieht Trump als Hochverrat an. Er überlege sogar, Michael Flynn zurück in die Regierung zu holen.
OBAMAGATE! https://t.co/mSmWsbfOWf
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 11, 2020
OBAMAGATE makes Watergate look small time!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 11, 2020
Twitter spielte nach Trumps Tweet verrückt. Viele Nutzer, die zum Großteil aus Trump-Fans bestehen, versuchten #Obamagate viral gehen zu lassen. Twitter hatte offenbar etwas dagegen und warf die Zensurmaschine an. So empörten sich viele Nutzer darüber, dass Twitter Millionen an Obamagate-Tweets löschte.
Völlig verrückt: Die Trump-Anhänger twitterten über Obamagate ohne Ende. Viele Tweets dürften die Twitter-Richtlinien missachtet haben, so verschwanden offenbar Millionen Tweets.
Trump gegen China
Während sich die Lage innenpolitisch enorm zuspitzt, attackiert die Trump-Administration weiterhin China. Nachdem Außenminister Mike Pompeo wochenlang COVID-19 als aus dem Labor ausgebrochen bezeichnete, forciert das Weiße Haus nun eine weitere Geschichte: Chinesische Hacker sollen versuchen, an Information zu den amerikanischen Impfstoff-Forschungen zu gelangen. Auch das ist Teil der Trump-Wahlkampfstrategie: Während er seinem Kontrahenten Joe Biden das Label „China-Freund“ aufdrückt, sei er der Einzige, der sich gegen China positionieren würde.
Auf den Handelsvertrag zwischen der USA und China in seiner gestrigen Pressekonferenz angesprochen, sagte Trump, dass der Deal nicht neu verhandelt werde. Zuvor bekundete China Interesse, den im Jänner abgeschlossenen Vertrag zu überarbeiten. Die Pressekonferenz brach Donald Trump abrupt ab, nachdem eine Journalistin ihre Zwischenrufe, die den Präsidenten sichtlich empörten, nicht einstellte.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk/ZackZack-Grafik
