Freitag, März 29, 2024

Europäische Linke gegen EU-Einmischung in Venezuela – „Staatsstreiche und terroristische Gewalt keine Lösung“

„Staatsstreiche und terroristische Gewalt keine Lösung“

Die EU solle den USA klarmachen, dass die Aggressionen gegen Venezuela gestoppt werden müssen. Das verlangten EU-Parlamentarier der Europäischen Linken vom Außenbeauftragten Josep Borrell. Aber dieser schweigt bislang zum Überfall auf Venezuela sowie zum Deal zwischen Guaidó und der US-Söldnertruppe Silvercorp.

Brüssel, 13. Mai 2020 | Letzte Woche forderten Vertreter der Fraktion der Linksparteien im Europäischen Parlament den EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, auf, die EU-Politik gegenüber Venezuela zu ändern. In einem Brief verlangten sie, dass Borell die USA auffordern solle, ihre aggressiven Einmischungen in Venezuela aufzugeben.

EU soll USA zurechtweisen

Die bewaffnete Söldnerinvasion vom 3. Mai – ZackZack berichtete – sei “nur das jüngste Kapitel in einer langen Geschichte von Einmischungen,“ heißt es in dem Brief. Zudem kritisierte man auch, dass die US-Regierung ihre Militärpräsenz vor der Küste Venezuelas deutlich ausbaut.

Das deute auf weitere Aggressionen der USA gegenüber Venezuela hin. Borrell solle der US-Regierung klar machen, dass “es für die Probleme dieses Landes in einem Szenario von Staatsstreichen und terroristischer Gewalt keine Lösung gibt“. Zudem solle der USA gesagt werden, dass der Verletzung der Souveränität Venezuelas ein Ende zu setzen” sei.

Guaidó nicht mehr tragbar

Seit Ende 2019 wird Juan Guaidó vom Europäischen Parlament als „rechtmäßiger Interimspräsident“ anerkannt, vor allem Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gilt als heftiger Unterstützer, ebenso wie Borell. Nachdem nun aber bekannt wurde, dass Guaidó Todeskommandos und Landminen für die Eliminierung von Diktator Maduro akzeptiere, ist eine Unterstützung kaum mehr haltbar. Die Europäische Linke hatte schon beim versuchten Guaidó-Putsch im April 2019 gefordert, dass man die Souveränität Venezuelas nicht verletzen solle.

Am 3. Mai drangen mehrere bewaffnete Einheiten, darunter auch US-Söldner des Unternehmens Silvercorp, in Venezuela ein. Sie wurden festgenommen und überwältigt, die Invasion scheiterte. Der Inhaber von Silvercorp bestätigte zudem, dass er von Juan Guaidó über 200 Millionen Dollar versprochen bekam. Guaidó zahlte aber nie, deshalb machte er Verträge öffentlich, die den Kriegseinsatz in Venezuela regeln sollten. In diesem Vertrag ist die Festnahme von Zivilisten, die Kooperation mit gewaltbereiten Gruppen und der Einsatz von international geächteten Landminen geregelt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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