SPÖ für Tilg-Abwahl
High Noon im Tiroler Landtag: Die Ischgl-Untersuchungskommission soll eingesetzt, beim Misstrauensantrag gegen Landesrat Bernhard Tilg per Dringlichkeit abgestimmt werden. Die ÖVP und die Grünen akzeptieren den finalen Dornauer-Vorschlag zur U-Kommission. Dornauer unterstützt wiederum NEOS, FPÖ und Liste Fritz beim Misstrauensantrag gegen Tilg.
Innsbruck, 13. Mai 2020 | Nach fast zweimonatigem Ringen um eine Untersuchungskommission in Tirol rund um die möglicherweise vertuschten Corona-Fälle von Ischgl und Tirol, kommt es nun doch zu einer Einigung. Georg Dornauer, Chef der SPÖ Tirol, versuchte seit Mitte März, sprich seitdem österreichweit Maßnahmen gegen das Virus gesetzt wurden, eine solche unabhängige Kommission einzusetzen.
ÖVP lässt Dornauer-Blockade fallen
Sein finaler Vorschlag, den er dem Landtag letzten Freitag vorlegte, fand nun Unterstützer und zwar die Regierungsparteien, ÖVP und Grünen. Dies geschieht, nachdem der gesamte Landtag Dornauers Aufklärungsbestreben über Wochen blockiert hatte.
Damit wird der Tiroler Strafrichter im Ruhestand, Dr. Josef Geisler, gemeinsam mit Bruno Hersche, Experte für Krisenmanagement aus Zürich, den Kommissionsvorsitz übernehmen. Die weiteren Experten innerhalb der Kommission werden von den Vorsitzenden bestellt. Die Kommission “soll ehestmöglichst ihre Arbeit aufnehmen”, heißt es im Antrag.
Der Dornauer-Vorschlag war zuletzt in die Kritik geraten, nachdem bekannt wurde, dass Geisler bei der Tiroler Wahl 2018 im Personenkomitee von Landeshauptmann Günther Platter zu finden war.
Dornauer bekräftige im Tiroler Landtag heute seinen Vorschlag. Es gehe darum zu zeigen,
„dass Tirol an einer transparenten Aufarbeitung aller Vorwürfe interessiert ist. Mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission wahrt man in Tirol ein Mindestmaß an politischem Anstand. Die SPÖ hat sich für Kompetenz entschieden, nicht für eine Parteifarbe.“
Umstrittener Geisler
Zur Personalie Geisler sagte Dornauer, er habe
„nur eine honorige Tiroler Persönlichkeit vorgeschlagen, die unbestritten die Kompetenz hat, diese große Aufgabe zu erfüllen. Nicht mehr, nicht weniger.“
Dornauer erinnert den Landtag daran, dass sich die gesamte Opposition 2019 beim TSD (Tiroler Soziale Dienste)–Auschuss auf Geisler verständigt hatte.
“Ein Grüner Vorschlag ist Geisler sicher nicht”, so der Grüne Gebi Mair gestern. Die Grünen, die bemerkten, dass Geisler als möglicher Vorsitzender des TSD-U-Ausschusses gehandelt worden war und damals “große Unterstützung in der Opposition” bekam, wollten gestern noch gegen Geisler stimmen.
Pikant: “Der Landesvorstand der Tiroler Grünen empfiehlt den grünen Landtags- und Regierungsmitgliedern fast einstimmig gegen Geisler zu stimmen”, sagte der Innsbrucker Grünen-Gemeinderat Dejan Lukovic, ebenfalls gestern.
Dafür gab ihnen die ÖVP aber eine ordentlichen Zurechtweisung. Wie viel die Grünen in der de facto ÖVP-Alleinregierung in Tirol zu sagen haben, konnte man auch sehen, nachdem die Grünen heute doch plötzlich für Geisler und den Dornauer-Vorschlag stimmten. Diese Wende der Grünen wurde unter anderen von den NEOS scharf kritisiert. Sie kritisieren auch Geisler.
Abwahl von Tilg mit wenig Aussicht auf Erfolg
Bereits heute kommt es auch zum Misstrauensantrag gegen Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg. Auch die Dornauer-SPÖ wird diesen Antrag mittragen. Der Abwahlantrag wurde von der Restopposition NEOS, FPÖ und Liste Fritz initiiert, brauchte aber die Stimmen der Dornauer-SPÖ, um zur Abstimmung zu kommen. Nachdem Dornauer zunächst zurückhaltend reagierte und von einer „Panikaktion“ sprach, stellte er mittlerweile klar, dass der SPÖ-Klub den Antrag unterschreiben wird. Auch wenn für Dornauer die Chancen einer Abwahl Tilgs „gegen Null“ gehen:
„Nachdem Landesrat Tilg am Ende einer langen Kette von Fehlentscheidungen im Corona-Krisenmanagement des Landes und der Gefährdung tausender TirolerInnen und Gäste bislang keinerlei Einsicht gezeigt hat und Landeshauptmann Günther Platter es nicht für nötig erachtet, für Ordnung in seiner Regierungsmannschaft zu sorgen, ist das nur folgerichtig.“
Für Dornauer ist der Antrag de facto ohne Aussicht auf Erfolg. Es bräuchte eine Mehrheit und damit Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung. Weder von ÖVP oder Grüne kamen Signale, dem Misstrauensantrag zuzustimmen. Auch Tilg selbst machte bereits klar, was er davon hält:
„Es ist jetzt nicht die Zeit für einen Rücktritt. Alle, die im Krisenmanagement waren, haben alles richtig gemacht.“
Update: Der Misstrauensantrag gegen Tilg ist mittlerweile gescheitert. Der Antrag der Opposition wurde erwartungsgemäß mit schwarz-grüner Mehrheit abgeschmettert.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
