Angst und Schrecken in Ungarn

Verhaftungen von Orban-Kritikern nach Hausdurchsuchung

Der autoritäre ungarische Ministerpräsident und Parteifreund von Kurz, Viktor Orban, macht Ernst: aufgrund angeblicher „Fehlinformationen“ wurden drei Kritiker des Regimes nach einer Hausdurchsuchung eingesperrt. Die Opposition spricht von einer „Operation der Einschüchterung“.

Wien, 14. Mai | In Ungarn hat die Polizei mehrere Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, im Internet “Fehlinformationen” über das Coronavirus und den Umgang der Regierung mit der Pandemie verbreitet zu haben. Drei Betroffene berichteten am Mittwoch, dass sie zu Hause von Polizisten abgeführt und stundenlang befragt worden seien.

Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage eines Ende März verabschiedeten Gesetzes, das Strafen für “Fehlinformationen” vorsieht, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen “unterlaufen” könnten.

Datenträger beschlagnahmt, Opposition empört

Die ungarische Polizei verbreitete ihrerseits Videoaufnahmen von einer der Festnahmen. Sie gab zugleich an, auf Grundlage des neuen Gesetzes in insgesamt 86 Fällen zu ermitteln. Die Opposition sieht in dem Gesetz und in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Versuch der rechtsnational-populistischen Regierung von Viktor Orban, Kritiker “mundtot” zu machen. Der unabhängige Abgeordnete Akos Hadhazy sprach am Mittwoch von einer “Operation der Einschüchterung”.

Die liberale Europaabgeordnete Katalin Cseh berichtete auf Twitter über die Festnahme eines Parteimitglieds:

Ungarn kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: nachdem Polit-Legende Karel Schwarzenberg, der schon öfter Vergleiche mit Österreich zog, kürzlich in einem Interview Ungarn schlimmer als Polen einstufte, wurde heute ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes bekannt. Demnach sei die Unterbringung für Flüchtlinge in Transitzonen wie dem Container-Lager Röszke ohne Einzelfallprüfung Haft und verstoße damit gegen EU-Recht.

(apa/red)

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Titelbild: APA Picturedesk

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