Aufpassen, dass „nicht im Bundeskanzleramt wieder irgendwas geschreddert wird“

Harte Bandagen im Nationalrat! Der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher kritisierte die ÖVP gestern scharf. Statt Champagnerpartys durch die Reduktion der Schaumweinsteuer zu unterstützen, soll die Regierung entdlich auf die breite Masse schauen, damit diese sich noch einen Kaffee leisten kann. Für seine Brandrede erntete Kucher tosenden Applaus im Parlament.

Wien, 14. Mai 2020 | Philip Kucher (SPÖ-Gesundheitssprecher) fiel bereits in den vergangenen Wochen mit seiner Kritik an der ÖVP auf. Sein bisher größter Kritikpunkt war das Covid-Gesetz, welches von den Regierungsparteien, trotz Ablehnung des Bundesrates, durchgeboxt wurde. Kucher befürchtete durch das neue Covid-19-Gesetz eine Möglichkeit für eine „App durch die Hintertüre“. Am Mittwoch schoss Kucher erneut gegen die türkis-grüne Regierung.

ÖVP-Champagnerpartys

Neuster Aufreger für Kucher ist die Reduktion der Schaumweinsteuer. Diese würde keine Entlastung für die breite Bevölkerung darstellen.

„Bevor die Helden des Alltags – die Menschen an der Supermarktkassa oder die Pflegerinnen und Pfleger – nur einen einzigen Cent bekommen haben, ist die ÖVP hergegangen und hat die Steuer auf Champagner reduziert. Schaut endlich auf die breite Masse in der Bevölkerung, dass sie sich einen Kaffee leisten können, dass sie ins Gasthaus gehen können. Dann lebt die Wirtschaft, aber nicht von den ÖVP-Champagnerpartys“,

kritisierte Kucher scharf und deckte die Prioritäten der ÖVP auf.

Ich mag den @philipkucher #OeNr 13.5.20 pic.twitter.com/Xg0qQlDCgq

— Klecksa (@Anpatzer) May 13, 2020

“Aufpassen, dass nicht wieder etwas geschreddert wird”

Kucher forderte die Regierung ebenfalls auf, die kleinen Unternehmen nicht im Stich zu lassen und um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

„Der Regierung war das egal. Wir haben gewusst, dass dieser Bürokratiepfusch, den Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund jetzt aufführen, dazu führen wird, dass kleine Unternehmen massive Probleme bekommen werden“,

so Kucher. Er fordert insbesondere den grünen Gesundheitsminister auf, „dafür zu sorgen, dass nicht im Bundeskanzleramt wieder irgendwas geschreddert wird. Denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, im Nachhinein zu erfahren, was wirklich alles passiert ist“, sagte er, mit Blick auf die derzeit durch die Medien kursierenden Protokolle des türkisen Krisenstabes. Für seine Brandrede erntete Kucher im Parlament heftigen Applaus, nicht nur von seiner Partei.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk