SPÖ und NEOS schreiben Brief an Zadic
In knapp drei Wochen startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Doch den Oppositionsparteien fehlen immer noch wichtige Akten aus dem Justizministerium. Die Fraktionsführer von NEOS und SPÖ intervenieren jetzt bei Justizministerin Zadic.
Wien, 15. Mai 2020 | Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Stephanie Krisper und Kai Jan Krainer, Fraktionsführer von NEOS und SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, schrieben Justizministerin Alma Zadic (Grüne) einen Brief. In dem Schreiben, das ZackZack vorliegt, beklagen die Oppositionspolitiker, dass wichtige Akten für den “Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung” (so heißt der “Ibiza-Untersuchungsausschuss” offiziell) noch nicht geliefert wurden – und das, obwohl bereits am 4. Juni die Befragungen beginnen. Die Oppositionsparteien befürchten, sich nicht ausreichend vorbereiten zu können. Das Ministerium ist gesetzlich zur “unverzüglichen Vorlage” relevanter Akten verpflichtet.
“Nach Sichtung der bisher aus Ihrem Hause zur Verfügung gestellten Aktenlieferungen mussten wir feststellen, dass bereits eine Vielzahl von Akten und Unterlagen übermittlet wurden, jedoch weiterhin Lücken und Unklarheiten bestehen,”
heißt es in dem ausführlichen Brief an Zadic. Tatsächlich fehlen Akten über Verfahren, die im Ausschuss wohl eine zentrale Rolle spielen werden. Unter den nicht gelieferten Akten sind etwa jene zur FPÖ-Spesencausa – dieses Verfahren fehlt laut den Fraktionsführern sogar vollständig. In anderen Bereichen beklagen Krainer und Krisper Lücken und Schwärzungen im Aktenbestand. So fehlt etwa die Liste jener Personen, die von Novomatic-Besitzer Johann Graf Geldgeschenke erhalten haben.
Ebenfalls nicht bei den Akten: Die Auswertungen der Telefonüberwachungen, die von der “SOKO Ibiza” (die offiziell “SOKO TAPE” heißt) im Zusammenhang mit FPÖ-nahen Vereinen durchgeführt wurde. Diese Vereine waren von Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als Spendenvehikel genannt worden. Außerdem fehlen Akten zum Mafia-Krimi rund um das Güssinger Wasser.
Nichts von Pilnacek
Besonders brisant sind aber Lücken, die sich auf die Arbeit der Justiz selbst beziehen. Noch im Mai muss Justizministerin Zadic entscheiden, ob der mächtige Sektionsschef Christian Pilnacek – er gilt als ÖVP-nah – verlängert wird. Über Pilnacek heißt es in Justizkreisen, es sei egal, wer “unter ihm Minister” sei. Pilnacek war wiederholt unter Kritik geraten, weil er Verfahren zugunsten ÖVP-naher Beschuldigter beeinflusst haben soll. Es gilt die Unschuldsvermutung. Zadic hatte Pilnacek “verwarnt”, weil er sich unter anderem mit Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll in seinem Büro getroffen hatte. Die beiden sind Beschuldigte im Postenschacher-Verfahren rund um die Casinos Austria. Danach hatte Pilnacek beide nochmals beim traditionellen Sauschädelessen der Raiffeisen getroffen – einem legendären Vernetzungstreffen ÖVP-naher Politiker und Wirtschaftstreibender.
SPÖ und NEOS vermuten auch, dass Akten über eine möglicherweise brisante Intervention Pilnaceks nicht geliefert wurden. Es geht dabei um eine Kontoöffnung, die bereits gerichtlich bewilligt war, dann aber von Pilnacek verhindert worden sein soll.
Ausgerechnet Mails von und an Christian Pilnacek fehlen unter den U-Ausschuss-Akten, “was in Anbetracht der Brisanz der diversen Ermittlungsverfahren und der Funktion von SC Pilnacek lebensfremd erscheint”, wie es in dem Brief heißt. Mit den “brisanten Verfahren” sind wohl unter anderem die Causa “Stadterweiterungsfonds” und das “Eurofighter”-Verfahren gemeint, in deren Zuge sich Pilnacek sogar Anzeigen von Staatsanwälten einhandelte, die sich vom Sektionschef in ihrer Arbeit behindert fühlen.
Persönliches Gespräch angeboten
Krainer und Krisper bieten Justizministerin Zadic ein persönliches Gespräch an, um über die fehlenden Akten zu sprechen und “allfällige weitere Punkte zu erörtern.” Ob Zadic zu einem solchen Gespräch bereit ist, war bei Erscheinen des Artikels noch unklar.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
