Pulverfass Grenzdiskussion

Analyse

Wenn Kanzler Kurz nächsten Freitag virtuell zum CSU-Parteitag aufmarschiert, steht die Grenzöffnung ganz oben auf der Agenda. Die „großkopferten“ Staatsmänner haben die Krise ausgerufen – und sie werden sie beenden. So scheint der Plan. Doch ausgerechnet die befreundete CSU kommt dem türkisen Playbook bislang in die Quere.

Wien/München, 17. Mai | Auf den ersten Blick ist es nicht immer erkennbar, doch Sebastian Kurz steht gehörig unter Druck: Österreichs Wirtschaft droht der Kollaps, die von vielen als zu wenig weitreichend kritisierten Hilfen kommen nicht an, Ischgl und das Kleinwalsertal werfen große Schatten auf den Ballhausplatz. Der Tourismus ist in der größten Krise seit langem und rückt daher immer mehr in den Mittelpunkt der Politik.

Aufgestaute Wut an der Grenzregion

Mit dem Wettbewerb um zahlende Gäste ist auch die Diskussion um die Grenzen neu entbrannt. Für die Bekämpfung der Corona-Pandemie noch geschlossen, soll deren Öffnung nun zum feierlichen „Hochfahren“ der Republik inszeniert werden. Gerade für die Menschen in der Grenzregion, die im jeweils anderen Land arbeiten, leben, Familie haben, dürfte ein Stein vom Herzen fallen – die Wut wird wohl aber nicht so schnell der Normalität weichen.

Zu bizarr und unverständlich war und ist so mancher Vorgang: wenn die „grüne Grenze“ von der im Wald herumlaufenden Miliz bewacht wird, Kontrollen bei Autobahnübergängen jedoch nur lasch durchgeführt werden, macht sich Unverständnis breit. Die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete über Tiroler Bauern, die ihre Felder in Bayern nicht mehr bewirtschaften konnten, weil der Grenzübergang komplett verbarrikadiert war. Einzige Ausweichmöglichkeit: kilometerlange und teure Umfahrungen über die Autobahn. Dann die Meldung: Ausländische Jagdpächter sind von den scharfen Einreisebestimmungen ausgenommen, sie sind offenbar „systemrelevanter“ als Bauern.

Beschwerden erreichten die Politik wenn überhaupt nur mit mäßigem Erfolg, es gibt immer noch einen Flickerlteppich an uneindeutigen Grenzvorschriften. Es scheint, als würde jeder Grenzübergang seiner eigenen Logik unterliegen.

Tourismusstreit mit Deutschland ungelöst

Doch jetzt reißt der Himmel auf am Grenzhorizont: die Öffnung ist nahe! Die CSU-Spitze aus Bundesinnenminister Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann rückt aus, laut „Münchner Merkur“ haben sie sich für ein “zünftiges” Zusammentreffen an einem Grenzübergang zu Österreich verabredet. Dass Sebastian Kurz kommt, ist nach dem Eklat im Kleinwalsertal eher unwahrscheinlich. Immerhin wird er aber beim CSU-Parteitag am nächsten Freitag per Video zugeschaltet.

Man kann getrost sagen: Nicht alles läuft nach Plan dieser Tage, denn so einfach wird das nicht mit dem erhofften Push für den Tourismus in Österreich. Jenseits der gedämpften Freundschaft von CSU und ÖVP gibt es auf beiden Seiten knallharte Interessen. Ein Konflikt darüber ist bereits in vollem Gange, auch weil Kurz, um vom Ischgl-Versagen abzulenken, in der ARD öffentlich Fake News über einen möglichen Virus-Ursprung in München verbreitete. Das stieß im Nachbarland auf wenig Gegenliebe, ungewohnt harsche Reaktionen folgten auf den Fuß. So war Innenminister Seehofer erbost und bezeichnete den Grenz-Vorstoß von Kurz als „eigenartig“. Bayerns Ministerpräsident Söder warb prompt für Touristen:

„Wer Österreich genießen will, kann das auch in Bayern tun“.

Außenminister Heiko Maas (SPD) setzte noch eins drauf und stichelte gegen Ischgl als „Infektionscluster in einem beliebten Urlaubsgebiet“, das sich nicht wiederholen dürfe. Vergangene Woche betonte Seehofer abermals:

„Die Grenzkontrollen haben etwas bewirkt und sind Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

So kommet, aber zahlreich!

Dabei ist das Kalkül auf beiden Seiten relativ klar: Bayern will die vollständige Grenzöffnung möglichst lange hinauszögern, auch um Touristen aus den anderen deutschen Bundesländern abzugreifen. Kurz bevorzugt im Gegensatz dazu eine möglichst rasche Öffnung, allerdings aus genau dem gleichen Grund. Gerade Tirol ist von der Wirtschaftskrise mit am schwersten innerhalb Österreichs betroffen, der Imageschaden durch Ischgl wirkt nun ausgerechnet wie ein Brandbeschleuniger auf die Forderung des Kanzlers, nun endlich die Touristen ins Land zu lassen. Wie egoistisch die Motive sind, zeigt sich auch daran, dass die Grenzen gen Italien erstmal zu bleiben sollen, obwohl die Italiener selbst auch beginnen, für zahlende Gäste die Trommel zu rühren. Mit den Osteuropäern wolle man „Gespräche führen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Ob die Touristen so brav kommen, ist indes alles andere als gewiss: die Wirtschaftskrise reißt nicht zuletzt große Löcher ins Budget der privaten Haushalte.

Nun ist es also der 15. Juni, an welchem die bayerisch-österreichische Grenze wieder vollständig öffnen soll – nach Pfingsten wohlgemerkt. Das ist eine schöne Pointe, denn Pfingsten ist bekanntlich das Fest, an welchem der Herabkunft des Heiligen Geistes auf die Apostel erinnert werden soll, die auf einmal beginnen, in verschiedenen Sprachen das Wort Gottes unter die Leute zu bringen. In dem Fall wird es heißen: „Die Grenzen sind geöffnet!“ – jeweils in deutscher und österreichischer Fassung. Die italienische muss warten. Fortsetzung folgt.

Sonntagsanalyse von Benjamin Weiser

Lesen Sie auch

Titelbild: APA Picturedesk

AKTUELLES

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben