„ÖVP führt Wien – Wahlkampf mit Coronavirus“
Der von der ÖVP eröffnete Wien-Wahlkampf schlägt weiterhin hohe Wellen. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) widerlegte am Montag in der ZIB 2 die vom türkisen Innenminister gestreuten Gerüchte und verteidigte Wien gegen das Bashing der ÖVP. Hacker machte dabei eine kompetente Figur.
Wien, 19. Mai 2020 | Eigentlich hätte es zum TV-Duell zwischen Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommen sollen. Nehammers Innenministerium spielte Gerüchte über die Stadt Wien rund um Asylwerber und Coronainfektionen an den Rechtsboulevard. Hacker ist nun seit Tagen bemüht, diese mittlerweile widerlegten Fake News des Innenministers richtigzustellen. Nehammer selbst sagte der Konfrontation mit Hacker bei Armin Wolf im Vorfeld der Sendung ab.
Höhere Zahlen durch neue Teststrategie
Zu Beginn der ZIB 2 sprach Moderator Armin Wolf den Gesundheitsstadtrat auf die erhöhten Infektionszahlen in Wien an, die für Nehammer den Vorwand des Angriffs darstellen. Diese haben laut Hacker jedoch einen einfachen Grund: Wien habe bei den Testungen eine neue Strategie entwickelt. So werden nicht, wie in anderen Bundesländern, ausschließlich Leute, die sich aktiv bei der Gesundheitshotline 1450 melden, getestet. Man testet Betriebe clusterweise und großflächig, wie etwa die Post oder Unterkünfte. 9 von 10 positiv Getestete würden demnach als asymptomatische Fälle – Fälle ohne Symptome – eingestuft. Diese würde man bei derselben Teststrategie wie in den meisten anderen Bundesländern nicht erfassen.
Als Beispiel für die Wiener Strategie dienen Fälle in deutschen Schlachtbetrieben. Cluster können so schnell entdeckt und rückverfolgt werden. Hacker betonte zudem, dass „man in keinem Wettbewerb“ zu den anderen Bundesländern stehe. Das sei auch mit dem Gesundheitsminister abgesprochen. Auch eine Erklärung für die steigende Reproduktionszahl in Wien hatte Hacker. Dies sei ebenfalls auf die neue Teststrategie zurückzuführen, schließlich ist die Reproduktionszahl eine Verhältniszahl. Da die Ausgangbasis der Coronafälle in Wien sehr niedrig sei, kann das Aufdecken eines Clusters zu einem Anstieg der Reproduktionszahl führen. Für Gesundheitsminister Anschober, die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und Hacker ist das kein Grund zur Beunruhigung.
Nehammer führe bereits “einen merkwürdigen Wahlkampf”
Die künstliche Empörung Nehammers sei nun Teil
„einer merkwürdigen ÖVP-Kampagne, Wahlkampf in Wien mit dem Coronavirus zu führen“.
Der Wahlkampf der ÖVP basiere für Hacker ganz klar auf „Wien-Bashing“. Auf diese Spielchen wolle sich Gesundheitsstadtrat Hacker sich nicht einlassen. Wolf sprach Hacker ebenfalls auf Medienberichte der vergangenen Woche über Infizierte abgängige Asylwerber an. ZackZack deckte letzte Woche auf, dass es sich um Fake News handelt. Die Falschinformationen zu angeblich abgängigen Asylwerbern wurden, wie auch Hacker in der ZIB 2 sagte, aller Wahrscheinlichkeit nach vom Innenministerium gestreut. Was klar ist: die Nehammer-These von viel zu hohen Infektionszahlen in Wien ist faktisch falsch. Pikant ist, dass die Einschätzung des eigenen Ministeriums der Sicht Nehammers widerspricht, wie Dokumente belegen.
Keiner versteht Nehammers Stab
Harte Kritik von Hacker setzte es für den von Nehammer im Innenministerium installierten Krisenstab:
„Nur weil der Innenminister einen Stab gegründet hat, wo bis heute keiner versteht, was die Aufgabe und die rechtliche Legitimation ist.“ Es sei auch nicht die Aufgabe Hackers „die Stäbe des Innenministeriums zu bespielen“. „Der zentrale Stab des Bundes ist der im Gesundheitsministerium. Der Gesundheitsminister ist per Gesetz derjenige, der die Führungsverantwortung hat in dieser Epidemie“.
Hacker sei schließlich auch nicht da, um “Nehammers Wünsche zu befriedigen”.
ÖVP-Nehammer selbst wollte an der TV-Diskussion nicht teilnehmen, wie Armin Wolf aufklärte. Nach dem Chaos, das der Innenminister verursachte sowie den Richtigstellungen Hackers, ist es nicht unverständlich, warum sich Nehammer nicht ins Studio traute.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
