Freitag, März 29, 2024

Grünen-Gewessler verwundert mit Deutschpflicht für Uber- und Taxi-Fahrer

Ab 2021 müssen Uber-Fahrer und Taxler Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen. Eine geplante Gewessler-Verordnung sieht laut “Standard” auch weitere Neuerungen für die Branche vor. Die ohnehin prekär Beschäftigten sind damit wohl die Hauptleidtragenden.

Wien, 20. Mai | Die geplante Verordnung von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das Ergebnis eines über mehrere Jahre andauernden Kampfes zwischen Taxilobby und dem US-amerikanischen Fahrdienst Uber, allerdings auf dem Rücken der Lenker. Uber nutzte beispielsweise Mietwagenservices, um von den strengeren Regulierungen für die Taxibranche, inklusive vorgeschriebenen Hürden für Lenker, ausgenommen zu werden. Zuvor gab es bereits Neuregelungen, die den Fahrdienst kurzzeitig zum Stopp zwangen.

Der Nationalrat hatte letztes Jahr die Zusammenlegung der Gewerbe zur neuen Einheitsbranche „Personenbeförderung mit Pkw“ mehrheitlich beschlossen. Warum nun ausgerechnet die Grünen-Ministerin Gewessler mit der Sprach-Klausel für Aufregung sorgt, ist unklar.

Wirtschaftskammer machte Druck

Wie der „Standard“ berichtete, drängte vor allem die Wirtschaftskammer auf die neue Regelung mit den Sprachkenntnissen. Gökhan Keskin, zuständiger WK-Obmann, verwunderte dabei mit einer abfälligen Aussage:

“Die Zeiten, in denen der Gast eingestiegen ist und gesagt hat: ‘Du fahren, ich sage’, die sind vorbei”,

so Keskin. Jedenfalls dürfte mit dieser Aussage die Stoßrichtung klar sein: den Uber-Fahrern, die oft Migrationshintergrund und schlechte Deutschkenntnisse mit sich bringen, geht es an den Kragen. Hinzu kommt, dass die Uberfahrer, die bisher mit Mietwagen Personen kutschiert haben, aufgrund mangelnder Auflagenerfüllung ihre Lizenz in Zukunft verlieren könnten. Damit ist nicht nur ein empfindlicher Schlag gegen Uber selbst gesetzt, sondern vor allem gegen die Lenker, deren Zugang zum Arbeitsmarkt damit mehrheitlich erschwert wird.

Für Branche, gegen Fahrer?

Die Kritik am US-amerikanischen Plattformservice Uber war immer auch eine arbeitspolitische. So beute der Fahrdienst seine Fahrer – die faktisch Scheinselbständige und damit keine Mitarbeiter im arbeitsrechtlichen Sinne sind – aus. Doch andererseits ist Uber eine der wenigen Einstiege in den Arbeitsmarkt für Leute mit schlechten Sprachkenntnissen, da für die Fahrt von A nach B ein Gespräch über Mozart oder Kreisky eher nicht zur Kernkompetenz gehören dürfte. Das Sprachniveau B1 meint zwar bei weitem keine fließenden Kenntnisse, jedoch die Fähigkeit zur selbständigen Unterhaltung in einfacher Sprache zu verschiedensten Themen. Bis man dieses Niveau hat, braucht es in der Regel mindestens ein Jahr, wenn nicht zwei.

Doch auch die Taxifahrer scheinen nur auf den ersten Blick zu profitieren. Das neue Einheitsgewerbe bringt auch Hürden für klassische Taxifahrer mit sich: so soll es eine verpflichtende Schulung zu kundenorientiertem Verhalten sowie einen Kurs zur Kriminalprävention. Für WK-Keskin alles ein ganz neuer Qualitätsstandard.

Doch am Ende nutzt das vor allem der Arbeitgeberseite bei den Taxlern, die durch ein strauchelndes Uber profitieren könnte. Die Arbeitnehmerseite ist allerdings auf allen Seiten noch mehr unter Druck als zuvor.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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