Kurz blockiert EU-Solidaritätsplan

Will er Italien Pleite gehen lassen?

Sebastian Kurz stellt sich gegen den französisch-deutschen Plan, 500 Milliarden EU-Gelder den bedrohten Volkswirtschaften, wie Italien, zur Verfügung zu stellen. Er will „Kredite, nicht Zuschüsse.“ Weiß Kurz, was ein Pleite-Italien für Österreichs Wirtschaft bedeutet?

Wien, 20. Mai 2020 | “Natürlich wollen wir solidarisch sein, aber…“, sagte Sebastian Kurz zur Frage nach EU-Hilfen für Italien und andere Länder, die noch schlimmer von der Wirtschaftskrise betroffen sein werden. Der Macron-Merkel-Plan, der die drohende Pleite Italiens abwenden soll, wird gerade vorrangig vom österreichischen Kanzler blockiert.

Kurz will Kredite, keine Zuschüsse

Der Macron-Merkel-Plan sieht vor, jenen Staaten, die nach Corona von der Pleite bedroht sind, mittels Zuschüsse (500 Milliarden Euro-Topf) zu retten. Für die Zuschüsse soll die EU gemeinsam haften. Die würde dann gemeinsam Schulden aufnehmen. Kurz ist strikt dagegen.

“Wir sind skeptisch. Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse“,

sagte der Kanzler in den “Oberösterreichischen Nachrichten.” Das ist bemerkenswert. Nicht nur, dass sich der Kanzler zu jenen „sparsamen Ländern“ zählt, zusammen mit der Niederlande, Dänemark und Schweden, die sich gegen Südeuropa, aber auch gegen Merkel und Macron auflehnen. Es lässt zudem große Zweifel an den wirtschaftlichen Kenntnissen der türkisen ÖVP aufkommen.

Österreich braucht Italien

Denn nach Corona ist vor der Eurokrise. Italien galt schon vor der Coronakrise als Euro-Patient. Schon 2018 war Italiens Staatsverschuldung auf über 130 % des Bruttoinlandsprodukts angewachsen. Durch die Corona-Maßnahmen, die der Volkswirtschaft stark zusetzen, werden die Staatsschulden weiter anwachsen. Eine Staatspleite von Italien wäre verheerend.

Dann droht ein Dominoeffekt, der an die Griechenland-Krise des letzten Jahrzehnts erinnert. Geht Italien pleite, sind auch europäische Banken vom Bankrott bedroht – Italien ist „too big to fail“, vor allem auch für Österreich.

Denn Italien ist nach Deutschland der wichtigste Exportmarkt für Österreich. Waren im Wert von 7 Milliarden Euro exportierte Österreich 2019 nach Italien. In etwa denselben Wert importierte man im Gegenzug aus Italien, das damit ein zentraler Handelspartner für Österreich ist. Der Kurz-Plan, Italien neue Kredite zu gewähren, könnte sich als Fahrlässigkeit herausstellen.

Kurz-Blockade

Ein Szenario: Wird der Kurz-Plan umgesetzt, kann Italien die Staatspleite höchstens ein klein wenig hinauszögern. Kommt es zur Staatspleite, trifft das Österreich weit härter als Dänemark oder Schweden. Denn, wenn sich in Italien keine Abnehmer mehr für österreichische Waren finden, bricht auch die österreichische Wirtschaft massiv ein. Probleme, die dann mit der gemeinsamen Währung kommen, sind dabei noch nicht einmal miteinberechnet.

Armin Thurnher, Falter-Herausgeber, kommentiert die Kurz-Blockade leicht ironisch. Bibellektüre ersetzt allerdings kein Wirtschaftsstudium.

Kurz sieht das aber anders. Er glaubt, „dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden,“ sagt Kurz gegenüber den “Oberösterreichischen Nachrichten.” Vom Vorschlag Frankreichs und Deutschlands sei er “überrascht” gewesen.

Die Blockade des EU-Plans macht auch die Rolle der Grünen innerhalb der Koalition ein weiteres mal deutlich. Angeblich sollen die Grünen die Kurz-Blockade aus den Medien erfahren haben. Von Journalisten darauf angesprochen, versuchte sich Infrastrukturministerin Leonore Gewessler herauszureden. Dass die Grünen vorab informiert waren, sagte sie nicht.

„In wenigen Tagen“ will Kurz selbst einen Plan vorlegen. Der Kernpunkt ist bereits klar: Italien und andere unter Druck stehende Südländer sollen sich Kredite aufnehmen dürfen. Gemeinsame europäische Schulden lehnt Kurz – obwohl Österreichs Wirtschafts besonders von Italien abhängt – ab.

(ot)

 

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Titelbild: APA Picturedesk

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