Sonntag, Juli 14, 2024

ZIB 2: Nehammer im Erklärungsnotstand – Analyse

Analyse

Nachdem ÖVP-Innenminister Nehammer wegen Desinformation und Wien-Bashing in Kritik geraten war, nahm er gestern die Einladung von Armin Wolf für die ZIB 2 an. Klare Antworten blieb er schuldig, stattdessen erneuerte er sein in der Sendung mehrfach von Wolf infrage gestelltes „Angebot“.

Wien, 20. Mai | Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Dienstag noch den Auftritt in der ZIB 2 abgelehnt, da es ansonsten zu einer „Duell-Situation“ mit dem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gekommen wäre. Während letzterer tags zuvor mit Sachantworten auf kritische Fragen reagierte, verzettelte sich Nehammer mit einstudierten Floskeln.

Täglich grüßt der „Neffentrick“

Trotz mehrfacher Richtigstellung von Armin Wolf blieb der Innenminister bei seiner These, Wien würde die Corona-Krise nicht im Griff haben. Aussagen von AGES und Gesundheitsministerium über die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien wurden von Nehammer ignoriert, stattdessen lobte er alle „acht anderen Bundesländer“.

Fast schon ungeachtet der konkreten Fragen, wandte Nehammer immer wieder den „Neffentrick“ an: das vergiftete „Angebot“ an Wien, endlich die Hilfe des Innenministers und der Polizei anzunehmen, stand im Zentrum des einstudierten Auftritts des ÖVP-Ministers. Da nutzte auch die Klarstellung von Armin Wolf nichts, dass laut Epidemiegesetz das Innenministerium für etwaige Aufgaben gar nicht zuständig ist. Die Frage, warum es rund um den Virus-Hotspot Ischgl keine derartigen Unterstützungen und „Eilt-Pressekonferenzen“ gegeben habe, blieben unbeantwortet.

Wiener auf Abruf

Warum das ÖVP-geführte Bundesland Niederösterreich sein Angebot zur polizeilichen Unterstützung, Infizierte „aufzuspüren“, genauso wenig wie Wien annahm, konnte der Innenminister ebenfalls nicht beantworten. Überhaupt war Niederösterreich, das einige Gemeinden hat, die bei den Neuinfektionen höher liegen als Wien, gestern Abend offensichtlich einer der vielen wunden Punkte. Kein Wunder: Nehammer ist ein Ziehkind der Pröll-ÖVP. In Niederösterreich begann seine politische Laufbahn, ehe es für den nächsten Schritt zur Bundes-ÖVP nach Wien ging.

Sich als „stolzer Wiener“ ausgerechnet um jene Stadt zu “sorgen”, in der die ÖVP nach der Wahl 2015 zu einer 9-Prozent-Partei geschrumpft war, ist keine Überraschung: rein prozenttechnisch kann die ÖVP nur besser werden. Die rhetorisch bemühten Wien-Verrenkungen erinnerten zudem verdächtig an die „Ich komme aus dem Waldviertel“-These von Kanzler Kurz, der für den Wahlkampf kurzzeitig wieder zum Wiener mutieren dürfte. Für Armin Wolf war der offensichtliche Kampf-Modus jedenfalls Grund genug, die Frage zu stellen, ob Nehammer derzeit nicht wieder in die Rolle des Partei-Generals zurückfalle.

Seltsame Sprachbilder

Der große Erkenntnisgewinn zur Pandemie-Bekämpfung blieb dem Zuseher gestern freilich verwehrt. Die fachliche Grundlage des Wien-Angriffs ist weiterhin unklar. Zum Ende hin versuchte der Innenminister, die Peitsche für Wien gegen das Zuckerbrot für Anschober einzutauschen: „Zwischen mir und dem Gesundheitsminister passt kein Blatt Papier“. Aufgrund der Wolf-Kritik an der selektiven Empörungsfreude des Innenministers, auch in Verbindung mit dem Virenbad des Kanzlers im – O-Ton Nehammer – „kleinen Walser Tal“, war das Blatt Papier vielleicht nicht das beste Sprachbild.

Interessant war zudem, dass Nehammer von selbst auf die eigenen Fake News einging – aber erwartbar nicht, indem er zurückruderte, sondern sich über die Vorwürfe echauffierte. Armin Wolf nutzte das nicht nur für den Seitenhieb, dass viele der Nehammer-Aussagen über Wien bereits dementiert wurden (ZackZack berichtete umfassend) – der Innenminister musste sich auch Fragen nach der Verordnungs-Farce rund um unklare Verbotsregeln gefallen lassen. Die Verantwortung dafür schob dieser freilich auf Gesundheitsminister Anschober. Da war das Blatt Papier schon wieder Geschichte.

Benjamin Weiser

Titelbild: APA Picturedesk

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