Israel-Annexionspläne

Österreich verwirrt mit Nein zu EU-Aufruf

Wieder mal torpediert die Kurz-Regierung ein gemeinsames EU-Vorgehen, diesmal hinsichtlich israelischer Annexionspläne im Westjordanland. Der Iran ruft nun zur „Endlösung“ für Israel auf, während Kurz-Freund Benjamin Netanjahu vor Gericht steht.

Wien, 22. Mai | Österreich hat an der Seite Ungarns für eine erneute Krisenstimmung in der EU-Außenpolitik gesorgt. Die EU hatte als Reaktion auf Israels Annexionspläne für das Westjordanland einen gemeinsamen Aufruf geplant, wonach die EU sich gegen etwaige Pläne positionieren würde. Aufgrund der ablehnenden Haltung von Österreich und Ungarn scheiterte der Aufruf.

In der Vergangenheit war Österreich an der Seite Ungarns schon häufiger als „Troublemaker“ aufgefallen, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder der Verletzung von Pressefreiheit.

Kritik aus EU und Palästina, Joe Biden lehnt Annexionspläne ebenso ab

Kritik kommt nun von der palästinensischen Vertretung in Österreich. Es handle sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) behauptet, “sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht”, kritisierte der palästinensische Botschafter in einer Aussendung am Mittwoch. “Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen.”

Auch EU-Vertreter zeigten sich enttäuscht von Österreich. “Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben”, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Hinblick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell. Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, erklärte Asselborn.

Kurz stärkt Freund Netanjahu den Rücken – der steht vor Gericht

Dass Österreich die rechtspopulistische Regierung Israels unterstützt, ist nicht neu. So sind Kanzler Sebastian Kurz und Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „ziemlich beste Freunde“, wenn es um digitale Überwachung, außenpolitische und andere Fragen geht.

Benjamin Netanjahu steht derweil zuhause unter Druck. Dieser hatte nach drei Wahlen erst vor kurzem eine Regierung mit dem zuvor verhassten Mitte-Links-Block von Benny Gantz zustande gebracht, Corona-Krise und nationaler Schulterschluss sei Dank. Doch damit ist noch lange keine Ruhe eingekehrt in die Innenpolitik Israels, denn Netanjahu selbst steht jetzt vor Gericht. Kaum angelobt, muss der rechtskonservative Ministerpräsident nun zum Prozessbeginn erscheinen, er ist Beschuldigter in einem Korruptionsprozess. Vorgeworfen werden ihm Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Iran ruft unterdessen zur „Endlösung“ auf

Mit den Annexionsplänen, die dem Trump-Playbook für Nahost folgen, ist aber auch außenpolitisch mächtig Druck auf dem Kessel. Es ist gewissermaßen eine Steilvorlage für den Iran, der nun wieder die Trommel für den großen Krieg rühr. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ali Khamenei, hat mit einem Bild zur “Endlösung” in Jerusalem scharfe Kritik auf sich gezogen. Die Zeichnung unter dem Motto “Palästina wird frei sein” zeigt den Jerusalemer Tempelberg. Darüber steht zudem: “Die Endlösung: Widerstand bis zu einem Referendum”.

Ursprünglicher Anlass ist der Al-Quds-Tag am Freitag, der an die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967 erinnert. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Die Annexions-Diskussion rund um das Westjordanland dürfte allerdings weiteres Öl ins Feuer der Feindschaft zwischen Iran und Israel sein.

(wb/apa)

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Titelbild: APA Picturedesk

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