Das ist ein Unterüberschrift
Das große Wettrüsten nimmt wieder Fahrt auf. Im Februar läuft das aktuelle START-Abkommen zwischen den USA und Russland aus, das die Zahl der jeweils einsatzbereiten Atomsprengköpfe auf 1550 beschränkt. Derzeit laufen Verhandlungen über den Einsatz von Überwachungsflugzeugen. Es gilt als sicher, dass die USA aus dem entsprechenden Abkommen aussteigen werden.
Wien, 22. Mai 2020 | Das Open-Skies-Abkommen regelt seit 1992 “Spionageflüge” zur gegenseitigen Überwachung aus der Luft. Das Abkommen stellt eine Reation auf die Spannungen dar, die den Kalten Krieg wiederholt aufgeheizt hatten, weil die verfeindeten Blöcken einander mit Spionageflugzeugen ausgespäht hatten. Nach dem Motto “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”, dürfen die Staaten, die am Abkommen teilnehmen, legale Flüge über dem Territorium der anderen unternehmen, um sicherzustellen, dass keine feindlichen Aktionen vorbereitet werden.
Neben den USA und Russland nehmen 33 weitere Staaten, darunter auch Deutschland und die meisten übrigen EU-Staaten an dem Programm teil. Österreich ist jedoch nicht an Bord. Eine Kommission, die ihren Sitz in Wien hat, überwacht die punktgenaue Ausführung der vertraglichen Regeln.
Spionageflug über privaten Trump-Golfplatz
US-Präsident Trump hat nun angekündigt, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Als Grund nannte er die Haltung Russlands, dass entgegen den geltenden Regeln Flüg über besonders sensible Zonen nicht zulasse. “Es kommt der Punkt, wo man sagen muss: genug ist genug,” sagte der US-Chefverhandler Marshall Billingslea. “Die Vereinigten Staaten können nicht länger an einem Vertrag teilnehmen, den Russland ungestraft bricht.” Gegenüber den Medien stellte Trump das amerikanische Vorgehen als taktisches Manöver dar: “Ich glaube, es wird Folgendes passieren: Wir werden aussteigen und sie werden zurückkommen und einen Deal machen wollen,” sagte Trump.
Der wichtigste Grund für den erwarteten Ausstieg der USA aus dem Vertrag dürfte in der Furcht liegen, Russland könnte verwundbare Internetknotenpunkte in den USA ausspähen – diesen Schluss lassen Äußerungen amerikanischer Verhandler zu. Präsident Trump soll, wie die New York Times berichtete, außerdem verärgert sein, weil ein russische Aufklärungsflug direkt über sein privates Golf-Resort in New Jersey führte.
Nach dem New-START- und dem INF-Vertrag steht damit der dritte wichtige Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland vor dem Aus.
(tw)
Titelbild: Eine Global Hawk-Aufklärungsdrohne wird startbereit gemacht. Solche Fluggeräte werden nach Ende des Open-Skies-Vertrags verstärkt für illegale Spionageflüge zum Einsatz kommen. Bild: US Air Force.
