Freitag, März 29, 2024

Hongkong: Abgeordnete aus Saal gezerrt

Am Montag kam es im Hongkonger Parlament zu wilden Szenen. Bei Raufereien zwischen den Abgeordneten wurden vor einer wichtigen Abstimmung Demokraten auf Anweisung von Pro-China-Parlamentariern von Sicherheitsleuten aus dem Saal geschleift.

Wien/Hongkong, 22. Mai 2020 | Obwohl die Proteste für mehr Souveränität in Hongkong im Zuge der Corona-Pandemie zurückgingen, sind die Spannungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone weiter vorhanden. Neuester Aufreger ist ein Gesetzesvorschlag, der Respektlosigkeit gegen die chinesische Hymne unter Strafe stellen soll. Hongkong besitzt trotz eines hohen Ausmaßes an Autonomie keine eigene Staatshymne. Bei Sportveranstaltungen kam es in der Vergangenheit beim Abspielen der Hymne immer wieder zum Ausbuhen der durch Hongkonger Bürger. Seit Einbringung des Gesetzesvorschlages kommt es innerhalb des Parlaments zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Pro-Peking-Abgeordneten und den Demokraten, die sich für mehr Souveränität für Hongkong einsetzen.

Wilde Szenen in Parlament

Am Montag sollte es zu einem neuen Höhepunkt bei den Auseinandersetzungen kommen. Bei der Wahl zum Vorsitzenden, der das neue Gesetz prüfen sollte, wurde der Pro-Peking-Abgeordnete Chan Kin-por als Wahlaufseher ausgewählt. Aufgrund der Unzufriedenheit der Demokraten über die Wahl ordnete Chan an, dass 20 Sicherheitsleute ihn vor drohenden Ausschreitungen innerhalb der Kammer beschützen sollten. Als sich Demokraten dem Sitz des Vorsitzenden näherten, packten sie die Sicherheitsleute und zerrten sie aus dem Saal. Mindestens ein Abgeordneter wurde durch das Hinausschleifen verletzt. Als die Demokraten wieder versuchten, in die Kammer zu gelangen, versperrten die Sicherheitsleute die Türen. Die darauffolgende Abstimmung über den Vorsitzenden fiel wenig überraschend auf die Pro-Peking-Abgeordnete Starry Lee.

Sicherheitsgesetz dürften nächster Streitpunkt werden

Ein weiterer großer Streitpunkt in der Kammer dürfte das geplante Sicherheitsgesetz werden. Chinas Führung will, “wenn nötig”, in Zukunft auch eigene nationale Sicherheitsorgane in Hongkong aufstellen und einsetzen. In dem Entwurf für einen Beschluss des Volkskongresses, der am Freitag in Peking seine Jahrestagung begonnen hat, heißt es, die chinesische Sonderverwaltungsregion müsse die Institutionen und Umsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit verbessern.

Das geplante Sicherheitsgesetz dürfte nach Ansicht von Beobachtern auf Aktivitäten zielen, die Peking als subversiv empfinden oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. Kritiker sehen einen massiven Angriff auf den Grundsatz “ein Land, zwei Systeme”, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom verwaltet wird. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong befürchten, dass sie zum Ziel des neuen Sicherheitsgesetzes werden. Schon seit vergangenen Sommer dauern Demonstrationen prodemokratischer Kräfte gegen den wachsenden Einfluss in Hongkong an.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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