Dafür Rassismus-Skandal
Der deutsche Autoriese taumelt: während das Strafverfahren gegen die Konzernspitze unter einer Neun-Millionen-Auflage beendet wurde, gibt es scharfe Kritik rund um ein rassistisches Werbevideo. Am Montag kommt es dann zum nächsten Dieselskandal-Showdown.
Wien, 24. Mai | Wiederkehrende, unangenehme Termine vor Gericht bleiben VW-Chef Herbert Diess und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch jetzt erspart. Dennoch ist die Meldung ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer der gebeutelten Automobilindustrie. Das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation am Landgericht Braunschweig ist kurz vor Prozessbeginn per Geldauflage beendet worden.
Niedersachsen bekommt neun Millionen Euro, Bosse fein raus
9 Millionen Euro – jeweils 4,5 Millionen pro Person – hat Volkswagen an das Land Niedersachsen überwiesen. Damit ist eine öffentliche juristische Auseinandersetzung über die Frage, ob die beiden im Rahmen der Dieselaffäre 2015 Anleger womöglich zu spät über Milliardenrisiken informierten, vom Tisch. Pikant: Die beiden Bosse Diess und Pötsch zahlen selbst keinen Cent, da das Geld von VW überwiesen wird.
Die Politik bleibt auffallend still: gerade das Land Niedersachsen ist so sehr mit VW verbandelt, dass die gegenseitige Abhängigkeit einfach zu groß ist, als dass ein politischer Aufruhr vorteilhaft wäre. So sieht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Vertreter des Landes Niedersachsen als zweitgrößter VW-Eigner im Präsidium des Aufsichtsrats, das Verfahrensende als positiven Schritt für das Unternehmen. “Für Volkswagen ist es von Vorteil, dass nunmehr auch diese Frage abschließend geklärt ist”, erklärte der SPD-Politiker.
Rassismus-Eklat sorgt für Wirbel
Mitte der Woche überschlugen sich dann die Ereignisse: nach der Skandal-Meldung zur Verfahrenseinstellung, poppte der nächste Eklat auf. Die massive Kritik an einem auf Instagram geposteten Werbespot für den neuen Golf sah sich Volkswagen dann gezwungen, sich für das Video zu entschuldigen. VW-Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann sprach von einem “rassistischen Werbevideo”, das jeden anständigen Menschen beleidige.
Die kurze Sequenz, die starke Reaktionen in den sozialen Netzwerken auslöste, zeigt einen schwarzen Mann, der von einer riesigen weißen Hand durchs Bild geschoben und anschließend in den Eingang eines Hauses geschnippt wird.
“Das Video ist grenzwertig und komplett rassistisch in seiner Wirkung”, sagte Tahir Della, Sprecher der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. “Ganz ohne Frage: Das Video ist falsch und geschmacklos”, erklärte auch das Unternehmen dazu am Mittwoch in Wolfsburg. “Wir schämen uns dafür und können es heute auch nicht erklären”, sagte Stackmann. “Umso mehr werden wir dafür sorgen, dass wir diesen Vorgang aufklären.” Die Ergebnisse und Konsequenzen der Untersuchung würden öffentlich gemacht.
Dieselskandal-Showdown im Bundesgerichtshof
Doch der nächste Showdown wartet bereits am Montag: Im Dieselskandal wird dann ein wegweisendes Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erwartet. Das höchste deutsche Zivilgericht in Karlsruhe will dann erstmals über die Schadenersatzklage eines VW-Kunden entscheiden.
Zum Pilotfall im Dieselskandal wurde die Klage eines Pensionisten aus Rheinland-Pfalz. Herbert Gilbert kaufte im Jänner 2014 einen gebrauchten VW Sharan für 31.500 Euro. Eingebaut ist in den Wagen der Dieselmotor EA 189 – der Motorentyp, der im Zentrum des VW-Abgasskandals steht. Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben.
Die Bundesrichter entscheiden zwar offiziell nur über den Einzelfall, doch Land- und Oberlandesgerichte werden sich an dem Karlsruher Urteil orientieren. Es dürfte damit eine zentrale Rolle für die Klagen weiterer VW-Kunden haben. Laut VW sind noch rund 60.000 Verfahren anhängig. Zehntausende Kunden schlossen dagegen bereits einen Vergleich mit dem Konzern ab.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
