Wie die ÖVP Kreisky für den Wahlkampf missbraucht
SPÖ-Idol Bruno Kreisky muss seit geraumer Zeit für krude Analogien herhalten. Ausgerechnet die ÖVP entdeckt den roten „Sonnenkanzler“ gerade für sich. Das hat einen Grund: die absolute Macht als letzter Akt im türkisen Playbook. Eine Analyse.
Wien, 24. Mai | Sebastian Kurz liebt die Macht, er strebt nach der absoluten. Aus diesem Grund bewundert er Bruno Kreisky. Die Minderheitsregierung von 1970-71 ausgenommen, regierte dieser 12 Jahre mit der absoluten Mehrheit.
Über Kreisky zum türkisen Staat
Der rechtsextreme Ex-Trump-Berater Steven Bannon behauptete einst, er sei ein Fan von Wladimir Lenin – nicht wegen dessen kommunistischer Ideologie, sondern weil er Lenin stellvertretend für die Zerstörung eines alten Systems sieht. Auch Kurz ist so etwas wie ein Leninist: er will das Erbe der Zweiten Republik zerstören und den türkisen Staat errichten. Dafür braucht er die Absolute. Kreisky ist das Vorbild auf dem Weg dorthin, um die Politik desselben endgültig zu zerstören.
Kurz ist der erste ÖVP-Kanzler, der sein Büro im Kreisky-Zimmer bezog. Er erwähnte Bruno Kreisky zudem prominent in seiner 75-Jahres-Rede als eine prägende Persönlichkeit der Zweiten Republik. Es fällt auf: der Name Kreisky schwirrt dieser Tage oft herum. „Erster Kanzler seit Kreisky im Kleinwalsertal“, hieß es da vonseiten einiger Medien, die den türkisen Spin als Ablenkungsmanöver vom Virenbad übernahmen.
Absolute Biegsamkeit, „koste es, was es wolle“
Gernot Blümel behauptete kürzlich im Interview mit der „Presse“: „Jemand hat zu mir vor Kurzem gesagt: ‚Sie reden jetzt schon wie Kreisky!“. Ohne Relativierung dieser kühnen Behauptung kam er zwar nicht aus, der Satz schaffte es aber immerhin nach ganz oben im Artikel. Für jemanden, der es als Finanzminister fertiggebracht hat, im Angesicht einer historischen Wirtschaftskrise vergleichsweise schweigsam zu sein, ist eine Kreisky-Analogie bemerkenswert. Dass hinter der „Koste es, was es wolle“-Fassade des studierten Philosophen Blümel Massenpleiten und horrende Arbeitslosigkeit stecken – geschenkt. Mit Kreisky gesprochen: „Man kann sich nicht eine Gruppe von Hofphilosophen halten, die einem das Denken abnehmen“.
Nun, inhaltlich gibt es so gut wie keine Schnittmenge zwischen der türkisen ÖVP und dem ehemaligen SPÖ-Kanzler. Erstere steht für Sozialabbau, Großspender-Politik und anti-europäischen Populismus. Kreisky hingegen setzte sich für den Ausbau des Wohlfahrtsstaates, sozialen Aufstieg sowie eine aktive Friedens- und Außenpolitik ein. Die österreichische Diplomatie ist Jahrzehnte nach Kreisky, der die UNO nach Wien holte, zu einem Trauerspiel geworden, der populistische Minderwertigkeitskomplex von Kurz führt Europa in die Spaltung.
Türkisenbelagerung als letzter Akt
Blümel agiert im Auftrag seines Herren, nicht seiner Überzeugungen. Denn Sebastian Kurz hat ein Ziel: die absolute Macht in einem türkisen Staat. Viel fehlt Kurz, trotz deutlich gesunkener Umfragewerte, nicht mehr. Koglers Grüne sind ein Beiwagerl ohne Lenkrad, die Bundes-SPÖ ist trotz Stabilisierungstendenzen meilenweit entfernt von einer Konkurrenzsituation mit der ÖVP.
Die Wiener Türkisenbelagerung ist der wichtigste Akt im „Gesamtkunstwerk“. Wie in den letzten Tagen sichtbar wurde, reicht die plumpe Fake News-Kampagne von Nehammer wohl bei weitem nicht aus, um das rote Wien ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Es braucht den großen Schulterschluss mit dem Rechts-Boulevard sowie Privat-, Trash- und Staats-Fernsehen. Neben Desinformation sollen dort auch Positivbilder für linksliberale Bobos platziert werden. Allein mit frustrierten Ex-Blauen ist das Wiener Rathaus eben nicht zu holen.
Medienkontrolle und Inszenierung für die Absolute
Und da sind wir wieder bei Kreisky: der Name kommt an, weit über die Kernwählerschaft der SPÖ hinaus. Kurz weiß das, also erwähnt er ihn gezielt und lässt seine Vasallen Analogien streuen, die keine sind. Hinzu kommt das Spiel mit den Medien. Das Gespür für Schlagzeilen ist durchaus eine Gemeinsamkeit mit dem „Sonnenkanzler“, die davon ablenkt, dass die Überzeugungen zwischen beiden grundverschieden sind.
Das aber ist nicht neu: Den türkisen Rechtskurs auch in falsche, glänzende Verpackungen zu wickeln, hat Kurz wie kein anderer drauf. Dass viele Medien ihm das durchgehen lassen, liegt auch an der PR-Truppe von Gerald Fleischmann, die größer ist als viele Zeitungsredaktionen dieses Landes. Bei all der eingeübten Inszenierung wirkt Kurz weniger authentisch als Kreisky und unfähiger zur rhetorischen Improvisation. Doch das scheint kein großes Problem zu sein: warum Volksnähe versuchen, wenn auch Populismus funktioniert?
„Beim Kreisky sagten die Leute, er lügt, aber er wird schon wissen, warum er lügt“. Das sind die Worte von Meinungsforscher Rudi Bretschneider. Der erste Kanzler im Kleinwalsertal nach Kreisky scheint letzteren zumindest bei einem Teil der Bretschneider-Weisheit überholt zu haben. Nach den schamlosen Slogan-Kopien der ÖVP von Kickl, Haider und Van der Bellen (zuletzt „Mutig in die neuen Zeiten“) wäre es daher nicht verwunderlich, wenn auf den ÖVP-Plakaten für die nächste Wahl ein bekanntes Konterfei mit Brille auftauchen sollte. Alles scheint mittlerweile möglich. Um mit den Worten von Kreisky zu schließen: „Buam, i glaub, des is gar ka Revolution“. Nein, es ist Realität.
Benjamin Weiser
Titelbild: APA Picturedesk
