ÖVP-Touristenkampagne verärgert unsere Nachbarn

Das Rennen um die Touristen ist voll entbrannt – und der österreichische Kanzler verärgert schon jetzt unsere Nachbarn. Am Wochenende brachte der Kanzler Slowenien, Italien, aber auch Südtirol gegen sich auf. Dass Kurz die Touristen in Österreich behalten wolle und die Grenzen in Richtung Süden geschlossen halte, sei inakzeptabel und stehe „im Gegensatz zum europäischen Geist“.

Wien, 25. Mai 2020 | Seit Wochen hört die österreichische Bevölkerung dasselbe Mantra von der ÖVP. Die Kanzler-Partei befindet sich seit Mitte März im Wettrennen – zumindest sagen das der Kanzler und seine Gefolgschaft. Die Bewältigung der Coronakrise ist für die ÖVP offenbar ein Wettbewerb um Effizienz und Perfomance. Die 13 Prozent Arbeitslosen werden ausgeblendet.

Slowenien schon tagelang coronafrei

Die Bewertungsmethode der ÖVP ist dabei unklar. Denn seit Wochen heißt es, Österreich sei „das beste Land“ und Österreich hätte „die Krise am besten bewältigt“. Wir seien die Ersten gewesen, die das Land wieder öffneten (was falsch ist). Nun hat Schritt Nr. 2 im Wettrennen begonnen: das Rennen ist eines um Touristen. Spätestens jetzt hat Kurz einige unserer Nachbarn ordentlich verärgert.

In Slowenien ist die Corona-Krise so sehr unter Kontrolle wie in fast keinem anderen Land. Insgesamt hatte Slowenien nur rund 1500 Infektion zu verzeichnen, am Mittwoch, dem 20. Mai, wurde der letzte Corona-Fall im Land identifiziert. In den vergangenen zwei Wochen seien es lediglich 18 gewesen, verglichen mit 674 Fällen in Österreich im gleichen Zeitraum.

Österreich für Slowenien „unflexibel“

Deshalb öffnete Slowenien letzte Woche seine Grenzen. Man mache das auch für den Nachbarn Kroatien, das in den nächsten Monaten auf Touristen aus dem Norden angewiesen ist. Kroatische Politiker hielten sich mit Kritik an Österreich noch zurück. Man sei im Austausch mit österreichischen Behörden, heißt es.

Auch in Kroatien ist das Virus unter Kontrolle. In den letzten 10 Tagen gab es nur 23 Neuinfektionen – weit weniger als in Österreich. Man erwartet die österreichischen Touristen – und die Österreicher freuen sich wohl auch schon auf Kroatien.

Weil Österreich die Grenzöffnung blockierte, schloss auch Slowenien seine Grenze wieder.

„Österreich ist in Bezug auf die Öffnung der Grenze zu Slowenien immer noch ziemlich unflexibel, obwohl unser epidemiologisches Bild besser ist als in Österreich”,

kommentierte der slowenische Außenamtssprecher Aleksander Gerzina am Freitag.

„Wir erwarten, dass Österreich diese Position ändert und bald die Grenzen für den freien Personenverkehr öffnet.” Was in den vergangenen Wochen geschehen ist, stehe “im Gegensatz zum europäischen Geist, zu den guten nachbarschaftlichen Beziehungen und zu Regeln des freien Personenverkehrs”.

Der Brenner bleibt zu

Das Kalkül hinter dem strengen österreichischen Grenzregime ist für Gerzina offensichtlich: “Offenbar ist der Wunsch, Touristen zu halten, so groß, dass wir uns nicht in eine positive Richtung bewegen können.“ Will Kurz die Grenzöffnung Richtung Süden verzögern, damit die Österreicher statt an der adriatischen Küste, an den österreichischen Seen ihren Urlaub verbringen?

Selbst zu Italien öffnete Slowenien seine Grenzen. Auch Italien wirbt bereits für Touristen. Die bedrohte italienische Wirtschaft könnte einen Tourismus-Totalausfall im heurigen Jahr kaum verkraften. Zwar hat Italien noch immer mit Corona zu kämpfen, allerdings ist die epidemiologische Situation in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich. So ist das Virus, beispielsweise in Südtirol, bereits unter Kontrolle. Trotzdem bleibt die Grenze über den Brenner zu.

Südtirol über Kurz empört

Aufgrund der Brenner-Blockade zeigte sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am Wochenende offen enttäuscht über Sebastian Kurz:

“Wir stehen in Kontakt mit Wien, und machen den Stellen dort klar, dass Südtirol sicher ist. Ich kann nach Absprache mit dem Regionenminister garantieren, dass die Lombardei ab dem 3. Juni ja nur dann Richtung Brenner aufmacht, wenn die Corona-Zahlen dort stimmen.“

Auf die Südtirol-Kritik reagierte die ÖVP heute. Ungeachtet des österreichisch-italienischen Ringens um die Grenzöffnung, werden deutsche Sommerurlauber schon ab Juni durch Tirol nach Italien reisen können. Dies betonte der Vorsitzende des Südtirol-Ausschusses im Nationalrat, Hermann Gahr (ÖVP). Er stellte einen Touristen-Korridor nach Südtirol in Aussicht. Deutsche, die von und nach Südtirol reisen, dürften dann in Österreich nicht stoppen.

Die Südtirol-Blockade der Bundesregierung verärgert auch SPÖ Tirol-Chef Georg Dornauer: „Der Umgang der Bundesregierung mit unseren Freunden in Südtirol ist beschämend. Dass die Tiroler Landes-ÖVP hier mitmacht, ist noch beschämender“, so Dornauer, zu den Plänen eines Urlauberkorridors von Deutschland und der Schweiz nach Südtirol. Die Schikanen gegen Südtirol findet er skandalös:

„In den vergangenen 14 Tagen gab es in ganz Südtirol 20 Corona-Neuinfektionen. Es gibt keinen Grund, unsere Freunde, manchmal auch Teile unserer Familie, und unsere wirtschaftlichen Handelspartner wie Aussätzige zu behandeln. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sollten die Menschen in Südtirol unterstützen und nicht mit unnötigen Grenzschließungen Panikmache betreiben.“

Voll-Blockade gegen Italien

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio telefoniert heute mit Außenminster Alexander Schallenberg. Auch Italien war über die Kurz-Blockade der Grenzen verärgert. Der Präsident der Region Venezien, Luca Zaia, sprach von einer

„Engstirnigkeit Österreichs, wenn man glaubt, die österreichischen Probleme würden an der Alpenkette enden, wo die italienischen beginnen.“

Während Italien am 3. Juni die Grenzen öffnen will, will Österreich seine Grenzen bis zum 15. Juni geschlossen halten. Pikant: Auch die Schweiz kündigte bereits an, dass ab 3. Juni die Grenzen nach Italien wieder offen sein werden. Österreich präsentierte dagegen noch nicht einmal ein mögliches Datum, wann wir wieder nach Italien reisen dürfen. Auch nach dem 15. Juni soll die Grenze nach Italien zu bleiben.

Update 14:00 Uhr: Das Statement von Georg Dornauer wurde hinzugefügt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk