Kurz verliert Pilnacek – Aber die ÖVP hat einen Plan

Peter Pilz kommentiert

Ein halbes Jahr hat es gedauert, aber jetzt ist es passiert: Die Grünen haben endlich etwas getan, was der ÖVP gegen den türkisen Strich geht. Sektionschef Christian Pilnacek, der Schattenminister im Justizministerium, ist entmachtet worden. Erstmals waren Interventionen vonseiten der ÖVP erfolglos. Die Justizministerin hat einen ersten Schritt zur Rettung des Rechtsstaats vor der ÖVP gesetzt. Aber die ÖVP hat bereits einen neuen Plan.

Wien, 27. Mai 2020 | Pilnacek stand ein Jahrzehnt an der Spitze der Weisungskette der Strafjustiz. Vom Oligarchen Benko bis zu den Meinl-Bankern, von Putin-Schützlingen bis zu Airbus und Eurofighter, wussten alle, dass eine offene oder verdeckte Weisung von Pilnacek zum richtigen Zeitpunkt die letzte Rettung hätte sein können.

In den letzten Jahren hat Pilnacek einen Krieg mit den letzten unfolgsamen Teilen der Staatsanwaltschaften begonnen. Er ließ zu, dass der Eurofighter-Staatsanwalt mit unhaltbaren Vorwürfen strafrechtlich verfolgt wurde. Die Spitzen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA wurden angezeigt. Und das Eurofighter-Verfahren, um das es ging, sollte „daschlogn“ werden.

Jetzt ist alles schnell gegangen. Vorgestern haben wir auf ZackZack Dokumente vorgelegt, die Pilnacek schwer belasten. Gestern hat sich die Ministerin entschieden, Pilnaceks Sektion zu teilen, die beiden neuen Sektionschefs auszuschreiben und damit den Sturz des Schattenministers einzuleiten.

Pilnaceks Sturz

Pilnaceks Sturz ist nicht plötzlich gekommen. Der Herrscher über die Strafjustiz hat überzogen:

  • Er hat mit Kloibmüller Beschuldigte im BVT-Verfahren, und mit Rothensteiner und Josef Pröll Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen.
  • Rothensteiner und Pröll ließ er mehr als eine halbe Stunde im Vorzimmer, das er nach wie vor mit der Justizministerin teilt, gut sichtbar warten.
  • Im Eurofighter-Verfahren hat er hinter dem Rücken des Justizministers Weisungen erteilt und Anfragebeantwortungen gesteuert.
  • Mit der WKStA hat er einen Krieg gegen die Zentrale der Korruptionsbekämpfung in Österreich eröffnet.

Jetzt haben ÖVP und Pilnacek diesen Krieg vorläufig verloren.

Das System Pilnacek

Pilnacek hat im Lauf der Jahre ein System aufgebaut. Wie ein Netz ist es von der Zentrale in der Wiener Museumstraße bis in Staatsanwaltschaften am Land hineingewachsen. Der Fall „Eurofighter“ liefert die personelle Blaupause zentraler Teile des Systems:

  • Robert Jirovsky als Chef der Zentralleitung des Justizministeriums
  • Hans Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der den Überblick über die großen Verfahren und ihre Staatsanwälte hat
  • Richard Ropper als Eurofighter-Fachaufsicht in der OStA, der plötzlich das Verfahren den erfahrenen Staatsanwälten der WKStA abnimmt
  • Erich Mayer als Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die bei klaren Sachbeweisen keinen Anfangsverdacht gegen Pilnacek findet.

Pilnaceks Gegner sitzen vor allem in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort kämpfen ebenso erfahrene, wie unbestechliche Staatsanwälte seit Jahren dafür, große Korruptionsverfahren ohne Rücksicht auf die prominenten Beschuldigten führen zu können.

In den letzten Monaten herrschte in der WKStA Angst. Bis gestern wusste niemand, wie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung den Krieg mit Pilnacek überstehen würde.

Der Plan der ÖVP

Nach einer Reihe erfolgloser Interventionen zu Pilnaceks Gunsten haben vom Kanzler abwärts die Spitzen der ÖVP zur Kenntnis genommen, dass Pilnacek derzeit kaum zu halten ist.

Aber die ÖVP hat eine Alternative: Wenn der Pilnacek-Nachfolger in der neuen Strafsektion aus dem „System Pilnacek“ kommt, kann alles für Partei und Regierung noch sicherer werden. Das hat zwei Gründe: Mögliche Nachfolger wie der Leiter der StA Eisenstadt sind persönlich nicht so unberechenbar wie ihr Vorgänger. Und mit Wolfgang Brandstetter kann auf einen potenten Nachfolger als Schattenminister zurückgegriffen werden.

Alma Zadic hat eine erste Entscheidung getroffen. Jetzt kann sie dafür sorgen, dass dem System kein neuer Kopf nachwächst. Dazu gibt es nur ein Mittel: die Auflösung des Systems, von der Spitze der OStA Wien abwärts.

Voraussetzung dazu ist eine Untersuchung, wie ein großes Korruptionsverfahren nach dem anderen „daschlogn“ wurde. Dort finden sich die nötigen Akten und Beweise.

Die Zukunft der Korruptionsbekämpfung liegt jetzt in der Hand der Ministerin.

Kommentar von Peter Pilz

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Titelbild: APA Picturedesk

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