NEOS nach Aussprache empört
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Vorsitzende beim kommenden Ibiza-U-Auschuss. Aber kann Sobotka dem Ausschuss unvoreingenommen vorsitzen? Natürlich, glaubt Sobotka. Nach einer Aussprache zwischen ihm und den NEOS sind die Zweifel der Opposition aber nicht ausgeräumt.
Wien, 27. Mai 2020 | Die NEOS haben sich nach einem als Aussprache gedachten Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zum Ibiza-Untersuchungsausschuss unzufrieden gezeigt.
Sieben Fragen von Krisper an Sobotka
Der Ausschuss-Vorsitzende habe keine einzige Frage, etwa zu einer möglichen Befangenheit, beantwortet, kritisierte Fraktionsführerin Stephanie Krisper am Mittwoch in einer Aussendung danach.
Die "Aussprache" mit #IbizaUsA-Vorsitzenden Wolfgang #Sobotka war keine. Er beantwortete keine einzige unserer Fragen – der Anschein der #Befangenheit bleibt daher aufrecht. Und das Verhalten des Vorsitzenden ist mitentscheidend für das Ausmaß der #Aufklärung. @neos_eu pic.twitter.com/CHbmizmJIR
— Stephanie Krisper (@steffi_krisper) May 27, 2020
Sieben Fragen hat Krisper Sobotka gestellt, damit dieser die “Sorge der Anscheinsbefangenheit” ausräumen kann. Konkret ging es dabei um mögliche Verbindungen des Nationalratspräsidenten mit dem Glücksspielkonzern Novomatic.
Milliardäre sagten ab
Zu dem Termin waren die Fraktionsführer aller Parlamentsparteien geladen. Solche Treffen seien durchaus üblich, hatte es zuvor vonseiten des Parlaments geheißen.
Hinsichtlich der Absagen mehrerer Auskunftspersonen in der ersten Befragungswoche bemüht sich Krisper laut eigener Aussage um konstruktive Lösungen. Heide Horten, Johann Graf und Gaston Glock sagten dem U-Ausschuss wegen “gesundheitlicher Gründe” ab.
“Bei Personen, die ein ärztliches Attest vorweisen, kann man dennoch entsprechende Vorkehrungen zur Risikominimierung diskutieren, die eine Befragung ermöglichen”, schlug sie etwa ein einmaliges Ausweichen in den Plenarsaal oder andere Sicherheitsvorkehrungen wegen des Coronavirus vor.
(apa/ot)
Titelbild: APA Picturedesk
