Totale Kurz-Blamage im Parlament

Kanzler viermal der Falschmeldung überführt

So hat sich Kanzler Sebastian Kurz seine Beantwortung der dringlichen Anfrage von Jörg Leichtfried (SPÖ) sicher nicht vorgestellt. Ganze vier Berichtigungen kassierte der Kanzler nach seiner Beantwortung. Viermal “verwechselte” Kurz die Wahrheit.

Wien, 27. Mai 2020 | Das langsame Vorgehen der Bundesregierung bei der Auszahlung der Gelder von wirtschaftlich schwer Getroffenen war Anlass für eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler. Der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried prangerte an, dass „nichts von der Hilfe bei den Leuten ankommt“. Gerade in Bezug auf die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik forderte er ein rascheres Vorgehen der Regierung.

Jörg Leichtfried warf dem Regierungschef vor, die Unternehmen in der Coronakrise zur Verzweiflung zu treiben. In Deutschland warteten diese 48 Stunden auf ihr Geld, in Österreich brauche man schon 48 Stunden zum Ausfüllen der Formulare. Auch das Virenbad-Abenteuer des Kanzlers im Kleinwalsertal wurde thematisiert.

Viermal falsch in 25 Minuten

Bei der Beantwortung des Kanzlers folgten dann wenig neue Details. Des Öfteren betonte Kurz, er möchte mit keinem anderen Land in der Krise tauschen. Umso erstaunlicher ist es, dass es Kurz in seinen sich wiederholenden Phrasen zustandebrachte, ganze viermal berichtigt zu werden. Nach der 25-minütigen Beantwortung traten dann drei Abgeordnete ans Rednerpult, um den Kanzler richtigzustellen.

Als Erster durfte der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm den Kanzler berichtigen. Der Kanzler behauptete in seiner Beantwortung, dass Österreich in Europa das einzige Land mit einer Nettoersatzquote von 90 Prozent bei der Kurzarbeit sei. „Das ist falsch“, berichtigte Wurm. Tatsächlich hätten die Schweiz und Irland bis zu 100 Prozent. Dänemark, Schweden, Norwegen und einige andere Länder hätten ebenfalls rund 100 Prozent Ersatzrate vom Bruttolohn.

„Wäre schön, wenn wir einen Bundeskanzler hätten, der bei der Wahrheit bleibt“

Als Nächster stellte der SPÖ-Abgeordnete Alois Stöger die Kanzler-Thesen richtig. Kurz behauptete, Leichtfried hätte eine “Anklage“ gegen ihn gerichtet. Wie Stöger klarstellte, handelte es sich um eine „dringliche Anfrage“. Stöger berichtigte auch noch eine zweite Falschmeldung des Kanzlers. Der Bundeskanzler behauptete, dass die Sozialdemokratie seinen Weg mitgetragen hätte. Tatsächlich habe

„die SPÖ mit der Opposition die Bestimmungen des Covid-Gesetzes, mit dem das Epidemie-Gesetz umgangen worden ist, nicht mitgetragen und hat dagegen gestimmt.“

Abschließend richtete Stöger sich noch persönlich an den Bundeskanzler:

„Wäre schön, wenn wir einen Bundeskanzler hätten, der bei der Wahrheit bleibt“.

Dem nicht genug, wurde Kurz noch ein viertes Mal berichtigt. Sichtlich genervt reagierte der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) beim Aufrufen des dritten Abgeordneten. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker musste die Aussage Kurz´, wonach die Regierung rechtzeitig für Pflegekräfte Schutzmaterialien eingekauft habe, richtigstellen. Tatsächlich sei es so gewesen, dass „Pflegekräfte am Anfang in Spar und Billa gegangen sind, um sich dort Mund- und Nasen-Schutz zu kaufen, weil sie keine vom Arbeitgeber erhalten haben.“

(bf)

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Titelbild: APA Picturedesk

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