Türkis-Grün blockiert Generalamnestie

Regierung lässt Bestrafte weiterzahlen

Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ verlangten im gestrigen Nationalrat eine Generalamnestie bei Corona-Strafen. Während beide Anträge von der gesamten Opposition mitgetragen wurden, wurden sie von der türkis-grünen Regierung abgeschmettert. Damit heißt es für Verordnungs-Opfer: weiterzahlen.

Wien, 27. Mai 2020 | Sowohl die SPÖ, als auch die FPÖ brachten in der gestrigen Parlamentssitzung Entschließungsanträge auf Generalamnestie bei Corona-Strafen ein. Nach einem Entscheid des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wird immer deutlicher, dass die meisten der 30.000 bis 40.000 Corona-Strafen rechtswidrig sind.

Türkis-Grün schmettert Generalamnestie ab

Zwei unterschiedliche Anträge, einerseits von SPÖ-Justizsprecherin Selmar Yildirim, andererseits von FPÖ-General Michael Schnedlitz, wollten alle Corona-Strafen aufheben – eine Generalamnestie sollte noch laufende Verwaltungsstrafen einstellen und bereits bezahlte Strafen zurückerstatten.

Beide Anträge fanden allerdings keine Mehrheit, denn ÖVP und Grüne – strikt dem Klubzwang folgend – schmetterten die Anträge ab. Niederösterreich zeigte sich zuvor ebenfalls offen dafür, die Strafen zurückzuerstatten und die noch offenen Forderungen aufzuheben.

Da sich die Regierungsparteien nun aber gegen eine Aufhebung ausgesprochen haben, bleibt es den Ländern alleine überlassen, wie sie mit den Corona-Strafen weiterverfahren. Das Land Tirol verweist beispielsweise auf den Bund, will nur nach einer einheitlichen Weisung die Amnestie aussprechen. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es aber, dass es diese Weisung nicht geben wird.

Warum macht die Regierung das?

Was die Entschließungsanträge der FPÖ und der SPÖ angeht: hier zeigte die Opposition eine ungewöhnliche Einigkeit. Beiden Anträgen stimmten SPÖ, FPÖ und NEOS zu. Warum blockierte die Regierung die Anträge? Trotz mehrmaliger Nachfrage von ZackZack übermittelte weder die Grünen, noch die ÖVP eine Begründung für ihre Blockade.

Aus dem ÖVP-Klub sowie aus dem Grünen-Klub kam bisher keine Stellungnahme, warum die Regierung die Oppositionsanträge nach Generalamnestie abschmetterte. Deshalb versuchten wir es auch via Twitter. Bisher hat Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer darauf noch nicht geantwortet.

Das ist vor allem mit Rücksicht auf das Urteil des niederösterreichischen Verwaltungsgerichts brisant. Mit dem Urteil scheint klar, dass die meisten Corona-Strafen rechtswidrig sind. Trotzdem will Türkis-Grün den offensichtlichen Fehler nicht eingestehen und die Strafen auf Basis der möglicherweise rechtswidrigen Verordnungen nicht fallen lassen.

(ot)

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim wurde im Artikel zuvor als Justizministerin bezeichnet. Der Fehler wurde korrigiert.

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Titelbild: APA Picturedesk

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