Schweden und Dänemark rudern zurück

Die Runde der vier Abweichler rund um die Euro-Rettung in der Coronakrise droht zu zerfallen. Zwei der Kurz-Mitstreiter der „Geizigen Vier“, wie die Länder vor allem in deutschen Medien genannt werden, nehmen die immer lauter werdende Kritik offenbar ernst.

Wien, 27. Mai 2020 | Lang hat sie nicht gedauert, die temporäre Einigkeit der politisch farbenfrohen Euro-Abweichler. Rund um Kanzler Sebastian Kurz hatte sich eine Runde aus vier Ländern gebildet, die sich selbst den PR-Begriff „Sparsame Vier“ gaben, um gegen die scheinbare Vergemeinschaftung von Schulden im Zuge der EU-Coronahilfen zu rebellieren.

Aus sparsam wird geizig

Nach anfänglichen Lobeshymnen wurde der Kanzler, der als Mit-Initiator der Gruppe gilt, auch in hiesigen Medien mit dem Vorwurf konfrontiert, er bekämpfe etwas, das vonseiten der EU-Mehrheit gar nicht vorgeschlagen wurde. So lautet der Titel eines Interviews mit Ökonom Philipp Heimberger im „Kurier“, der das Verhalten von Kurz als kontraproduktiv bezeichnet.

In Deutschland, das zusammen mit Frankreich den Vorschlag für ein großes Rettungspaket („Merkel-Macron-Plan“, Red.) für angeschlagene Länder im Zuge der Coronakrise auf den Weg brachte, werden die vier Abweichler nun regelmäßig als die „Geizigen Vier“ bezeichnet. Deutschland, Frankreich und einige Ökonomen betonen zudem, dass das Paket explizit keine Vergemeinschaftung von Schulden beinhalte. Kurz behauptet trotzdem, dass dies durch die “Hintertür” möglich sein könnte. Die faktische Grundlage für die Angst ist umstritten, die Kritik an den Abweichlern wird immer lauter, gerade von den arg corona-gebeutelten Ländern.

Schweden-Versöhnung mit Portugal

Gestern Abend überraschte dann der schwedische Premierminister von den Sozialdemokraten, Stefan Löfven, mit einem Tweet. In diesem betonte er die Notwendigkeit einer Einigkeit der Europäischen Union, also genau das, was die „Geizigen Vier“ zuvor dezidiert mit einem eigenen Vorschlag torpediert hatten. Löfven stellte klar, dass er mit Portugals sozialistischem Regierungschef Antonio Costa einig sei, dass es starke Wohlfahrtsstaaten für den Wiederaufbau brauche. Wichtige Unterstützung soll dort ankommen, wo sie wirklich benötigt würde. Portugal ist eines der Länder, das von der Coronakrise stark getroffen wurde.

We need a united EU, where we can handle the health crisis as well as the economic consequences. Spoke to @antoniocostapm about the need for recovery and for strong welfare states. Important that support goes to where it really helps.

— SwedishPM (@SwedishPM) May 26, 2020

Tags zuvor betonte Löfven schon die guten Gespräche mit Angela Merkel. Auch hier keine Spur von Anti-Haltung mehr.

Dänemark nimmt Dampf raus

Auch in Dänemark scheint man sich der Tragweite einer Blockade gegen weitreichende EU-Hilfen für gebeutelte Länder nun bewusst zu sein. Wie das „Denmarks Radio“ berichtet, handle es sich bei der Anti-Schulden-Position lediglich um ein Verhandlungspapier. Keine Spur von Total-Ablehnung. Dänemark sei an einer „konstruktiven Diskussion“ interessiert. Es lege auch in Dänemarks Interesse, dass den Betroffenen geholfen werde.

War ja klar dass von der Viererbande die Vernünftigen schnell abspringen werden. Perfekt gemacht: Österreich in der EU isoliert, die Nachbarn und Partner gegen Österreich aufgebracht und erreicht sowieso nichts.

Gratulation, Sebastian Kurz, ganz große Staatskunst

— Robert Misik | misik.at (@misik) May 26, 2020

Bei Dänemark und Schweden wurde vonseiten der ÖVP ins Feld geführt, die beiden Länder würden sozialdemokratisch regiert werden, um sich so gegen Kritik der SPÖ zu immunisieren. Doch beide Nordländer haben den Euro nicht als Währung und daher währungspolitisch auch immer andere Interessen verfolgt als die Euro-Länder. Dass sich jetzt beide so rasch von der Hardliner-Position verabschieden, lässt Kurz und den rechtsliberalen Holland-Premier Mark Rutte isoliert dastehen.

Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan würde es ihr erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der Union aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. 250 Milliarden davon wären zinslose Darlehen. Die 500 Milliarden sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die besonders von Corona betroffenen EU-Länder oder Sektoren fließen. Darunter ist auch Italien, das sich von Österreich im Regen stehen gelassen fühlt.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk