Blümel-Blamage

SPÖ-Krainer deckt unfassbaren Budget-Fehler in letzter Sekunde auf

Es sind unfassbare Szenen, die sich am Donnerstag im Parlament abgespielt haben.  Dem Finanzminister unterlief in seinem Last-Minute-Abänderungsantrag ein gravierender Fehler. Statt 102 Milliarden gab Blümel 102.000 Euro als Auszahlungsobergrenze an. SPÖ-Budgetsprecher Kai-Jan Krainer machte Sekunden vor Beschluss den Nationalrat darauf aufmerksam.

Wien, 28. Mai 2020| Am dritten und eigentlich letzten Tag der Budgetdebatte kam es zu turbulenten Szenen im Parlament. Nachdem Gernot Blümel sich tagelang weigerte seinen Budgetvorschlag mit aktuellen Zahlen vorzulegen, sendete er am gestrigen Mittwoch 23:00 Uhr einen Abänderungsantrag aus. Die Opposition sah während der Debatte des Öfteren “eine Verhöhnung des Parlaments”. Am Donnerstag sollte das Schauspiel des Finanzministers jedoch seinen Höhepunkt erreichen.

Unmittelbar vor dem Beschluss des ersten türkis-grünen Budgets musste die Sitzung des Nationalrats gestoppt worden. Grund war ein Einwand von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der auf einen gravierenden Zahlenfehler hinwies. Demnach wären die Auszahlungsobergrenze laut Abänderungsantrag nicht bei 102 Milliarden sondern bei 102.000 Euro gelegen. Eine Angabe der Währung war ebenfalls im Antrag nicht zu finden. Ein gravierender Fehler des Finanzministers.

Knapp vor Schlussabstimmung

Krainer schlug daraufhin vor, den Fehler noch zu korrigieren, das aber erst morgen. Die Sitzung wurde von der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures für mehrere Minute unterbrochen.

Der größere Teil der Budgetabstimmung war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen, konkret die Zweite Lesung, in der diverse Teilaspekte des Budgets abgestimmt wurden. Gefehlt hat also nur noch die Schlussabstimmung. Nach längerer Beratung wurde beschlossen, dass die Sitzung auf den morgigen Freitag verlegt wird. Darauf einigten sich alle Parlamentsparteien.

Abstimmung über Misstrauensantrag morgen

Formal wurde die heutige Sitzung unterbrochen und wird am Freitag um 8.30 Uhr wieder aufgenommen. Da wird dann ein Antrag zur “Behebung von Widersprüchen” abgestimmt. Neben der Budgetabstimmung die auf morgen vertagt wurde, gibt es eine weitere wichtige Abstimmung. Herbert Kickl brachte gegen den Finanzminister einen Misstrauensantrag ein. SPÖ und NEOS sicherten ihre Zustimmung bereits zu. Abgeordnete aller Opposition entsagten Blümel in ihren Reden das Vertrauen. Im Vorfeld des Blümel-Fauxpas gab es bereits heftige Kritik am Finanzminister. Die Opposition warf dem ÖVP-Finanzminister mehrmals Inkompetenz vor. “Der Herr Blümel kann nicht Budget” äußerte sich Krainer in Richtung des Finanzministers. NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer fragte: “Herr Finanzminister, was ist mit ihnen?” Klubvize Josef Schellhorn bezeichnete ÖVP und Grüne indirekt gar als blöd, ohne dafür einen Ordnungsruf einzusammeln.

Von einem “budgetpolitischen Bauchfleck” war etwa in der Rede von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die Rede. “Ich weiß, dass ich nichts weiß” sollte nicht der philosophische Grundsatz bei einer Budgetgestaltung sein. Besonders kurios ist eine Aussage des ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dieser berschwerte sich bei der Opposition, das 8-10 Stunden genug seien um den Antrag ausgiebig zu prüfen. Angesichts des peinlichen Blümel Fehlers ein glattes Eigentor.

(bf/APA)

Lesen Sie auch

Titelbild: APA Picturedesk

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben