Herr Finanzminister, wie kann Ihnen das passieren?

Unfassbarer Fehler von Finanzminister Gernot Blümel: Das Corona-Konto, das der Finanzminister mit 28 Milliarden Euro überziehen hätte dürfen, existierte 24 Stunden vor der Budget-Abstimmung gar nicht. Wie kann das passieren, Herr Finanzminister?

Wien, 28. Mai 2020 | Knalleffekt inmitten der Budgetverhandlungen im Nationalrat: SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer fiel ein massiver Fauxpas im Budgetentwurf von Gernot Blümel auf. Und dieser ist eigentlich unfassbar.

Corona-Konto gibt es zunächst nicht

Das Corona-Konto, das laut Bundesfinanzgesetz um 28 Milliarden Euro überzogen werden darf, existierte nicht. Das hätte nun die gesamte Finanzierung der Corona-Maßnahmen gefährdet. Auf ZackZack-Nachfrage zeigte sich Krainer vom Budgetentwurf des Finanzministers verstört:

„Es ist wirklich unfassbar. Nicht nur, dass mit diesem Budget vom Herrn Blümel die Verfassung gebrochen wird. Ein entscheidendes Konto exisitiert schlicht und einfach nicht.”

Es ist genauso heftig, wie es sich anhört. Der Finanzminister hat offenbar vergessen, das Konto zu eröffnen.  “Das Problem”, erläuterte Krainer, “ist, dass es dieses Konto nicht gibt, es somit nicht überzogen werden kann und somit daraus nicht die Covid-Maßnahmen finanziert werden können”. Dies sei „ein schwerer handwerklicher Fehler.“

Blümel gesteht Fehler ein

Obwohl Blümel wochenlang vor hatte, dem Parlament ein „Fake-Budget“ mit Zahlen aus der Zeit vor Corona aufzutischen, brachte die ÖVP dann doch noch – einen Tag vor Abstimmung – einen Abänderungsantrag ein. Krainer bestand darauf, dass im Zuge des Abänderungsantrages auch das Problem mit dem nicht existierenden Konto bereinigt wird.

Dieser Abänderungsantrag bringt jedoch weitere Probleme. Die Opposition bekam ihn erst um knapp nach 23 Uhr zu Gesicht – etwa 20 Stunden, bevor die Regierung das Budget entschließen wird. „Der ganze Vorgang ist mehr als absurd“, sagt Vizeklubchef Jörg Leichtfried, „das ist eine Missachtung des Parlaments.“

„Er kann sicher viel sehr gut, aber Finanzminister kann er wirklich nicht“, sagte NEOS-Budgetsprecherin Doppelbauer.

Corona-Konto jetzt da

Blümel predigte wochenlang, dass man das Budget nicht aktualisieren könne, weil die Auswirkungen von Corona nicht absehbar seien. Einen Tag, bevor Türkis-Grün das Budget durchs Parlament peitschen will, wird es also aktualisiert. Und Österreich kann aufatmen: Im Abänderungsantrag existiert auch das Corona-Konto.

Jetzt ist es da:

Damit das Corona-Konto nicht sofort ins fette Minus rutscht, soll das Konto im Budget mit 20 Milliarden Euro belastet werden. Blümel ist nun berechtigt, das Konto mit nur 8 Milliarden Euro zu überziehen. Im ursprünglichen Budget war vorgesehen, dass Blümel das Corona-Konto mit 28 Milliarden Euro überziehen darf.

Man bleibt ratlos zurück: Wie konnte es dem Finanzminister passieren, das entscheidende Konto zu vergessen? Wäre der SPÖ dieser schwere Fehler nicht aufgefallen, Blümel hätte alle Corona-Maßnahmen gefährdet.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk